Verhandlungen um Personalstellen und Finanzplanung starten

Weinheim. (web) Jetzt geht’s los: Nachdem OB Manuel Just und Kämmerer Jörg Soballa den Haushaltsplanentwurf 2020 Anfang Dezember in den Gemeinderat eingebracht haben, beginnt am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, im Schloss die erste Verhandlungsrunde im Hauptausschuss.

Im Vordergrund stehen der Stellenplan der Stadt Weinheim und deren mittelfristige Finanzplanung. Die Vorzeichen haben sich gegenüber Dezember leicht verbessert: Gingen Kämmerer und OB damals von einem Minus in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus, sprach Just im Verlauf des Neujahrsempfangs der Stadt am Sonntag vorsichtig von einem strukturellen Defizit in Höhe von 3 Millionen Euro – das ist immer noch kein ausgeglichener Haushalt.

Dennoch muss die Stadt mit mehr Personal planen als 2019. Unterm Strich kommen 6,71 Stellen dazu, womit 542,74 Stellen für 2020 eingeplant sind. Das liegt nicht zuletzt am wachsenden Bedarf an Kinderbetreuung. In Sachen Ökologie sieht sich die Stadt weiter mit nur einer halben Stelle für Klimaschutz-Koordination gut aufgestellt. Unter anderem GAL und SPD hatten das zuletzt anders bewertet.

Auch beim Thema mittelfristige Finanzplanung könnte es zu Diskussionen kommen. So sollen den in den kommenden Jahren um die 26 Millionen Euro in den Bau des Schulzentrums West und dessen Sporthalle fließen. Dort kommen Bach- und Schweitzer-Schule unter.

Deren alte Grundstücke sollen laut Vorlage veräußert werden, was 5,7 Millionen Euro "einspielen" würde. Allerdings hatten unter anderem "Die Linke" und die Freien Wähler immer wieder gefordert, zumindest das Gebäude der Bach-Schule zu erhalten.