Steuererhöhungen scheinen unumgänglich

Von Annette Steininger

Hirschberg. Für Bürgermeister Ralf Gänshirt war es der erste Haushalt, den er am Dienstag einbrachte, für Kämmerin Anna Dorothea Richter, die Hauptamtsleiterin wird, der letzte. Das Gemeindeoberhaupt hatte keine leichte Aufgabe, sehen die Zahlen im Entwurf für 2020 doch nicht rosig aus.

"Wir werden uns Anfang des neuen Jahres auch mit der Einnahmensituation der Gemeinde auseinandersetzen müssen", kündigte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend an. Denn: Der Entwurf des Ergebnishaushalts 2020 weist ein strukturelles Defizit von 650.000 Euro aus. Diese Defizit werde nicht alleine durch Einsparungen zu bewältigen sein, betonte Gänshirt. Das könnte Folgen für Bürger und Unternehmen haben: "Eine Anpassung der Hebesätze bei den Realsteuern scheint unumgänglich." Unter die Realsteuern fallen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Die letzten Erhöhungen liegen ein paar Jahre zurück: Bei der Gewerbesteuer erfolgte diese zum 1. Januar 2013 und bei der Grundsteuer B zum 1. Januar 2016.

Gänshirt hob hervor, dass die Hebesätze in Hirschberg mit die niedrigsten im Rhein-Neckar-Kreis seien und dass Steuererhöhungen "immer als letztes Mittel" angewendet werden sollten. Aber er machte auch deutlich, dass die Gemeinde verpflichtet sei, auf der Einnahmenseite "Anpassungen" vorzunehmen.

Das liegt auch an größeren Investitionen, die die Kommune im kommenden Jahr stemmen will. "Nicht zuletzt aufgrund des bevorstehenden Großprojektes, nämlich des Kindergarten-Neubaus in der Fenchelstraße, belaufen sich die geplanten Auszahlungen auf rund 4,6 Millionen Euro und erfordern auch in 2020 eine Kreditaufnahme", erläuterte der Bürgermeister. Die hat es in sich: Sie ist derzeit mit drei Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen aus den liquiden Mitteln 670.000 Euro entnommen werden, um die Investitionen zu finanzieren.

Sollte die Kreditaufnahme tatsächlich in dieser Höhe ausfallen, würde sich die Verschuldung der Gemeinde beträchtlich erhöhen: Sie könnte sich zum Ende des Jahres 2020 auf 6,25 Millionen Euro belaufen. Zum Vergleich: Der zu erwartende Schuldenstand zum Ende dieses Jahres beträgt 3,6 Millionen Euro und stellt damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 362 Euro dar. Ende 2020 würde sie auf 630 Euro pro Bürger steigen.

"Ich muss nicht erläutern, dass dies unseren Handlungsspielraum in Zukunft deutlich einschränken wird", sagte der Bürgermeister ernst. Auch wenn die Gemeinde in den vergangenen Jahren Einsparungen vorgenommen hätte, würden jährlich über eine halbe Million Euro im Ergebnishaushalt fehlen.

Zwar hält Gänshirt das Ansteigen der Verschuldung vor dem Hintergrund der "zwingend erforderlichen Investitionen in die Betreuung der Kinder" für unumgänglich, aber: Damit die Gemeinde dauerhaft leistungsfähig sein und weitere Projekte realisieren kann, müsse sie wieder sinken.

Die größte Investition im kommenden Jahr wird der Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen sein, für den die ersten Ausschreibungen erfolgt sind. Erste diesbezügliche Ergebnisse ließen nichts Gutes für die Zukunft erahnen, sagte Gänshirt. "Wenig Anbieter und hohe Angebotspreise", fasste er die Problematik zusammen. Für den Neubau ist im Jahr 2020 eine Summe von 2,8 Millionen Euro vorgesehen, für 2021 eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe. 400.000 Euro sind für die Sanierung des Landwehrhagener Platzes, über die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 verteilt, geplant. Geld nimmt die Gemeinde im kommenden Jahr für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von rund 350.000 Euro in die Hand. Außerdem soll die Feuerwehr Digitalfunk bekommen. Kosten: rund 50.000 Euro. Den vielen Ausgaben stehen aber auch Einnahmen gegenüber: So plant die Kommune mit rund 7,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer Das bedeute zwar eine leichte Steigerung; diese falle aber deutlich geringer aus als noch 2018 angenommen, erklärte Gänshirt. Wie schwierig es ist, mit der Gewerbesteuer zu planen, auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage, erlebte die Gemeinde in diesem Jahr. Durch einen Einnahmeeinbruch wurden eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt erforderlich. Letztlich musste die Kommune ihre geplanten Gewerbesteuereinnahmen 2019 von 5,5 auf 3,8 Millionen Euro im Nachtrag reduzieren. Für das kommende Jahr sind vier Millionen Euro eingeplant.

Im Haushaltsplanentwurf 2020 sind die Steuererhöhungen noch nicht eingeplant. Wann und ob diese kommen, obliegt nun dem Gemeinderat, der am 4. Februar über den Haushalt berät und ihn am 3. März verabschieden soll.