Die eigentlich gute Bilanz ist leicht getrübt

St. Leon-Rot. (seb) Eine rechtlich strittige Gewerbesteuerzahlung machte St. Leon-Rots Haushaltsvollzug 2017 und auch in diesem Jahr einen Strich durch die Rechnung. Laut Sebastian Thome von der Finanzverwaltung hat man 2017 eine Rückstellung von 9,3 Millionen Euro gebildet. Ohne die wäre es "nahezu eine Punktlandung", so aber ist das Ergebnis statt einer knappen schwarzen Null ein Minus von 5,4 Millionen. Die mit der Umstellung auf die "doppelte Buchführung" (Doppik) gebildete Ergebnisrücklage schrumpft auf 19,5 Millionen, geplant war ein Stand von 23,8 Millionen Ende 2017.

Wie gewohnt waren Steuern der größte Einnahmeposten im Ergebnishaushalt, 58,1 Millionen Euro, gefolgt von Schlüsselzuweisungen und Landeszuschüssen für die Kinderbetreuung (4,4 Millionen). Die Ausgabenseite ist geprägt von Umlagezahlungen an Kreis und Land (54 Millionen), Personalkosten (4,9 Millionen), Sach- und Dienstleistungen (3,8 Millionen) und Abschreibungen (3,1 Millionen).

Aus dem Finanzhaushalt, der die tatsächlich zahlungswirksamen Beträge darstellt, wird laut Sebastian Thome deutlich, dass man sich "ein strammes Investitionsprogramm" auferlegt hat, das ähnlich wie in den vergangenen Jahren nicht komplett abgewickelt werden konnte. Maßnahmen für rund zehn Millionen Euro werden sich also erst in den nächsten Haushaltsjahren auswirken.

Trotzdem mussten zur Deckung der Ausgaben 3,3 Millionen an liquiden Mittel beansprucht werden. Diese (die frühere Rücklage) betragen Ende 2017 immer noch 89,1 Millionen Euro (gebunden sind 64,4 Millionen Euro für Umlageverpflichtungen und die erwähnte Gewerbesteuer-Rückstellung). Prognostiziert war ein Abschmelzen auf 68 Millionen oder weniger, auf 24 Millionen Euro beläuft sich Thome zufolge nämlich die Haushaltsermächtigung vor allem für Baumaßnahmen aus den Vorjahren.

"20 Millionen im Jahr zu verbauen, schaffen wir einfach nicht", sagte Bürgermeister Dr. Alexander Eger, daher stelle der Haushaltsplan, in dem die Projekte schon "durchgeführt" seien, in dem Fall nicht alles akkurat dar. Eger richtete das Augenmerk aber auch auf eine Besonderheit der Einnahmeseite: Zwar rede Deutschland insgesamt in den letzten Jahren von Aufschwung, auch die Statistik für Baden-Württemberg zeige wachsende Gewerbesteuereinnahmen ein. Von der gesamtwirtschaftlichen Lage sei St. Leon-Rot aber aus irgendeinem Grund entkoppelt, "wir hatten in den letzten fünf Jahren keinen 15-prozentigen Anstieg" - auch wenn die Finanzlage freilich immer noch hervorragend sei. Anhand einer weiteren Grafik machte der Bürgermeister deutlich, dass St. Leon-Rot auf die Einwohner heruntergerechnet (2600 Euro) auch nicht zu den allerreichsten Gemeinden im Land zähle, neben Walldorf (8000 Euro pro Einwohner) natürlich gebe es noch Orte wie Schiltach, Abtsgmünd, Mulfingen oder Rosenberg, die "reicher" seien.

Zum Haushalt 2018 erklärte Sebastian Thome, dass die Rückstellung fürs Gewerbesteuerrisiko auf 10,2 Millionen gewachsen sei: Man sei zu einer Verzinsung verpflichtet und rechne gegenwärtig 900.000 Euro pro Jahr ein. Bürgermeister Eger gab der Hoffnung auf eine schnelle gerichtliche Entscheidung Ausdruck. Wenn alle geplanten Investitionen umgesetzt werden könnten, läge der Kassenstand bei 58 Millionen, doch "das wird deutlich besser".

"Zwei Millionen pro Monat wickelt das Bauamt ab": Dessen Leiter Werner Kleiber machte deutlich, was in diesem Jahr allein alles geschehen ist: "Wir hatten 132 Vergabeverfahren, haben 14 Millionen Euro an Aufträgen vergeben und zwei bis drei Millionen in eigener Verantwortung investiert." Dazu zählten neben dem Bestandserhalt auch Großprojekte wie Neubau des Jugendzentrums, Harres-Modernisierung, Schulsanierungen oder -erweiterungen sowie die Angebotserweiterungen am St. Leoner See.

Und doch: Statt der veranschlagten 54 Millionen werden gut 58 Millionen Euro an Steuern erwartet, auch sonst "verbessern sich die Erlöse erfahrungsgemäß", so Thome, sodass dieses Jahr statt einem negativen Gesamtergebnis (geplant war ein Eine-Million-Minus) ein Plus von fast zwei Millionen unterm Strich stehen dürfte.