"Finanzielle Spielräume werden enger"

Mühlhausen. (seb) "Eine Zeitenwende" verbunden mit viel Arbeit stellt die Umstellung aufs neue kommunale Haushaltsrecht, die "doppelte Buchführung in Konten" (Doppik) dar. Das machte Bürgermeister Jens Spanberger in der jüngsten Sitzung des Mühlhausener Gemeinderats deutlich, als er insbesondere das Kämmerei-Team für die "unzähligen Stunden" sogar am Wochenende lobte: "Sie haben vorbildlichen Einsatz gezeigt." Weil aber einige Verrechnungen und Aspekte im Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung noch offen seien, verschob er seine übliche Haushaltsrede auf die März-Sitzung, in der die Haushalts-Verabschiedung geplant ist.

Den wesentlichen Unterschied zum alten Haushaltsrecht hob Rechnungsamtsleiter Helmut Bechtold eingangs seiner Ausführungen dar: Im Fokus stehe nun der Ergebnishaushalt, der nicht nur tatsächliche Geldflüsse, sondern auch den Ressourcenverbrauch, die Abschreibungen als Werteverlust des Gemeindebesitzes, oder Rückstellungen für künftige Zahlungsverpflichtungen darstellt. Das alles müsse erwirtschaftet werden, so Bechtold, damit das ordentliche Gesamtergebnis positiv sei als Zeichen, dass man nicht auf Kosten der folgenden Generationen lebt - "der Haushaltsausgleich wird deutlich schwieriger". In diesem Jahr gelinge es "gerade so", bei Erträgen und Aufwendungen von knapp 17 Millionen Euro, den Ressourcenverbrauch zu decken. Einkommens- und Umsatzsteueranteil sowie Zuweisungen aus dem Finanzausgleich belaufen sich laut Bechtold auf 10,9 Millionen. Die Umlagezahlungen liegen bei 5,5 Millionen, die Personalausgaben bei 4,4 Millionen und die Unterhaltung von Infrastruktur und Gebäuden der Gemeinde bei einer Million Euro.

Investitionen: 5,6 Millionen

Der Finanzhaushalt, der nur die tatsächlichen Geldflüsse abbildet, weist dem Kämmerer zufolge einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro aus. Fürs Gesamtergebnis aber muss diese Summe für die nicht zahlungswirksamen Ausgaben wie Abschreibungen verrechnet werden, sodass es zur erwähnten schwarzen Null kommt.

Das "sportliche Investitionsprogramm" weist Bechtold zufolge ein Ausgabevolumen von 5,6 Millionen Euro aus. Die Schwerpunkte bilden der zweite Bauabschnitt der Hauptstraßensanierung (800.000 ), Bauhof-Neubau (eine Million), Waldangelbach-Ausbau (700.000 ) und Sanierung des Kindergartens St. Josef (900.000 ). Zuschüsse und Grundstücksveräußerungen können diese Ausgaben nicht ganz decken, sie liegen zusammen bei 2,7 Millionen. Im Finanzhaushalt stehen dafür voraussichtlich Mittel von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung, außerdem sind noch liquide Mittel von drei Millionen Euro aus den Vorjahren (Erspartes nach altem Haushaltsrecht) vorhanden, die man teilweise heranziehen könnte. Angesichts des weiter günstigen Zinsniveaus wären aber zudem auch Kreditaufnahmen von 1,5 Millionen Euro zur Deckung denkbar.

"2019 wird der finanzielle Spielraum noch enger", so Helmut Bechtold. Das sehr gute Ergebnis 2017 bedeutet dann, dass steigende Umlagezahlungen und verminderte Schlüsselzuweisungen zu verkraften seien und der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet werden könne. Das ordentliche Gesamtergebnis werde negativ sein und bei mindestens minus 500.000 Euro liegen. Im Investitionshaushalt werde sich eine Deckungslücke von 2,5 Millionen Euro auftun, die durch die restlichen liquiden Mittel und weitere Darlehen gedeckt werden müsse.