"Das verfolgt uns die nächsten Jahre"
Nach Haushaltsrecht-Umstellung: Gemeinderat beschloss Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 1. Januar 2019
Von Nicolas Lewe
Meckesheim. Einerseits ist es ein bürokratischer Verwaltungsakt, der den Otto-Normal-Bürger scheinbar kaum tangiert. Andererseits stellt die Eröffnungsbilanz des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) den Startpunkt dessen dar, worauf alle Jahresabschlüsse der Gemeinde Meckesheim in den kommenden Jahren aufbauen. Der Gemeinderat stellte diese Eröffnungsbilanz (siehe Hintergrund) in seiner jüngsten Sitzung mit einem Volumen von – hier gilt es exakt zu sein – 34.743.348,75 Euro fest. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde ein Kapital von 6.868.146,18 Euro festgestellt. Die Eröffnungsbilanz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019.
Hintergrund
> Die Eröffnungsbilanz ist eine Vorgabe, welche die Kommunen nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zu erfüllen haben. Die Gemeinde Meckesheim hat die Einführung des NKHR bereits im November 2013 beschlossen, die Umsetzung erfolgte zum 1. Januar
> Die Eröffnungsbilanz ist eine Vorgabe, welche die Kommunen nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zu erfüllen haben. Die Gemeinde Meckesheim hat die Einführung des NKHR bereits im November 2013 beschlossen, die Umsetzung erfolgte zum 1. Januar 2019. In der Eröffnungsbilanz müssen das kommunale Vermögen und die Schulden umfassend dargestellt sein. Im Mai 2017 hat der Meckesheimer Gemeinderat hierfür die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner mit ins Boot geholt. In den vergangenen drei Jahren wurden in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung umfassende Dokumentationsunterlagen ausgearbeitet. Anschließend wurden die Daten an das Regionale Rechenzentrum (ITEOS) weitergeleitet. Die Eröffnungsbilanz wird im Zuge der zukünftigen Jahresabschlüsse fortgeschrieben und ist neben der Ergebnis- und Finanzrechnung ein wesentlicher Bestandteil der Jahresabschlüsse im NKHR. lew
Die Folgen dieser Bilanz-Feststellung erkannte die SPD-Fraktion als so weitreichend, dass deren Vorsitzender Hans-Jürgen Moos gleich zu Beginn der Sitzung beantragt hatte, die beiden diesbezüglichen Tagesordnungspunkte von der Agenda zu nehmen und auf eine spätere Sitzung zu vertagen. Doch der Antrag scheiterte. Moos indes beharrte auf seiner Meinung, dass "uns das jetzt die nächsten Jahre verfolgt". Die Eröffnungsbilanz sei in seinen Augen "noch viel interessanter als der Haushalt eines Jahres". Als Spezialist auf dem Gebiet interessiere es ihn, welche der "über zehn Methoden" die Gemeindeverwaltung bei ihrer Bilanzberechnung angewendet habe.
Rechnungsamtsleiter Martin Stricker reagierte darauf mit leichter Verwunderung: "So viel Spielraum gibt es da nicht." Zudem konnte sich der Kämmerer einen Seitenhieb auf den schlagzeilenträchtigen Börsenskandal um den Bezahldienstleister Wirecard nicht verkneifen. "Die liquiden Mittel, die hier drin stehen, sind auch tatsächlich verfügbar", legte er die Hand für "seine" Eröffnungsbilanz ins Feuer.
Inge Hanselmann (CDU) sprach Stricker ihr Vertrauen aus: "Wir als Fraktion glauben nicht, dass wir einzelne Zahlen nachprüfen können oder wollen." Die Verwaltung habe mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz in Zusammenarbeit mit der Firma Rödl & Partner "eine Riesen-Aufgabe" geleistet. Und auch Michael Emmerling (M2) befand, dass die Umstellung vom kameralistischen auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht "unser Meinung nach gut organisiert umgesetzt worden ist". Jürgen Köttig (MuM) lobte die Kämmerei und erkannte, "dass Meckesheim finanziell gut aufgestellt ist".
Auch interessant
Moos war es wichtig klarzustellen, dass seine Fraktion habe den Antrag auf Vertagung nicht als Kritik gemeint habe: "Mit Zweifel hatte das nichts zu tun." Dem Fazit von Bürgermeister Maik Brandt "Das Ergebnis ist mehr als hervorragend" konnte auch er sich am Ende ohne Weiteres anschließen. Dennoch wurde der Beschluss ohne die Stimmen der SPD gefasst.
