Staatsschutz schaltet sich nach anonymem Brief an Reinwald ein

Leimen. (lesa) Der Fall schlug hohe Wellen in und um Leimen: Über den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt kursieren drastische Schmähungen und Gerüchte. Zudem hat Hans D. Reinwald nach eigener Aussage einen anonymen Brief erhalten. Dessen Inhalt: "Ich solle auf eine erneute Kandidatur verzichten", fasste Reinwald gegenüber der RNZ zusammen, "sonst würde ,ausgepackt‘". Nun hat der Fall eine neue Ebene erreicht.

Nach der RNZ-Berichterstattung über die Stellungnahme, mit der Leimens Stadtoberhaupt sich an die Öffentlichkeit wandte, hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Auf Nachfrage der RNZ bestätigte Polizeisprecher Michael Schnell, dass Beamte des Staatsschutzdezernats "proaktiv Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen haben, da mögliche Straftaten gegen einen politischen Funktionsinhaber genannt wurden".

Rückblick: Reinwald ging Ende Juli in die Offensive, nachdem in Leimen sowie in seinem Wohnort Graben-Neudorf Gerüchte über seine Person die Runde machten. In diesen werde unter anderem kolportiert, Reinwald sei führerscheinlos mit dem Auto in Leimen unterwegs, habe eine Geliebte sowie seine Frau ihre Zulassung als Rechtsanwältin verloren.

Reinwald sieht darin vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeisterwahl eine "persönliche Schmutzkampagne" und widerspricht entschieden den Gerüchten: Er besitze noch seinen Führerschein, habe keine Geliebte, und seine Frau habe ihre Kanzlei in Graben-Neudorf aufgegeben und arbeite nun als Juristin im öffentlichen Dienst. "Ich habe nichts zu vertuschen", sagte Reinwald gegenüber der RNZ. Bei der Wahl im kommenden Jahr möchte er wieder antreten.

Der polizeiliche Staatsschutz ist derweil dafür zuständig, politisch motivierte Straftaten zu verfolgen und zu verhindern. Vor diesem Hintergrund werde nun im Leimener Fall um Oberbürgermeister Hans D. Reinwald in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Heidelberg "geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben ist", so Polizeisprecher Schnell.

Der Erste Staatsanwalt Johannes Dasch teilte am Freitag mit, dass "ein entsprechender Vorgang bislang nicht" eingegangen sei. Die Stadtverwaltung Leimen gab am Freitag auf RNZ-Nachfrage keine Stellungnahme zum Thema ab. Auch OB Reinwald selbst wollte sich nicht weiter äußern.

Dass Straftaten gegen einen Oberbürgermeister der Stadt Leimen verübt werden, ist schon einmal vorgekommen: Im Mai 2003 wurde das damalige Stadtoberhaupt Wolfgang Ernst vor einer Gemeinderatssitzung in seinem Dienstzimmer angegriffen. Zwei Schläge streckten den Oberbürgermeister damals nieder, Stadtsprecher Michael Ullrich fand den bewusstlosen Ernst seinerzeit. Entwendet wurde damals nichts. Der Täter von 2003 wurde nie gefasst.