Das Defizit im Haushalt wurde kräftig gesenkt
Gemeinderat diskutierte über den Haushalt für 2019 - Viele Kürzungsvorschläge wurden abgelehnt
Rauenberg. (aot) Nachdem die Verwaltung den Haushaltsentwurf in der Novembersitzung des Rauenberger Gemeinderats eingebracht hatte, standen jetzt die Änderungsanträge der Fraktionen, der Verwaltung und einzelner Gemeinderäte auf der Tagesordnung. Mit 80 Anträgen eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe. Nach über drei Stunden war man sich einig, dass man sich für nächstes Jahr ein gangbareres Verfahren überlegen wolle.
Die Ausgangslage hatte sich nach der neusten Steuerschätzung, einer höheren Krippenförderung, der Absenkung der Kreisumlage und der Zunahme der Einwohnerzahl um insgesamt rund 270.000 Euro verbessert. Aber immer noch schloss der Ergebnishaushalt in den laufenden Einnahmen und Ausgaben mit einem Defizit von 1,3 Millionen ab und im Finanzhaushalt waren, nach Abzug der Abschreibungen und unter Berücksichtigung der Investitionskosten, 3,3 Millionen Euro zu finanzieren.
Die dem Gemeinderat vorgelegten Kürzungsvorschläge umfassten bei den laufenden Ausgaben rund 820.000 Euro und bei den Investitionen 2,3 Millionen Euro. Rechnet man noch die 190.000 Euro dazu, die Jürgen Abt (FDP) durch eine Anhebung der Bestattungsgebühren um je 2000 Euro pro Beerdigung erzielen wollte, hätte man tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne jegliche Schuldenaufnahme erreicht. Allerdings konnte über den Antrag von Abt nicht abgestimmt werden, weil für eine Gebührenerhöhung eine Änderung der Friedhofssatzung notwendig wäre sie und zu nicht gewollten Belastungen der Bürger geführt hätte.
Wäre der Gemeinderat den umfangreichen Kürzungsvorschlägen von Abt, Jürgen Steger (CDU) und Stephan Hakala (Freie Wähler) gefolgt, hätten die meisten freiwilligen Leistungen der Stadt mit nicht absehbaren Folgen gestrichen werden müssen. So sahen die rigorosen Sparpläne Abts vor, das Vereinszuschussprogramm für das Jahr 2019 auszusetzen und Sitzungsgelder und sonstige Ausgaben für Gemeinde- und Ortschaftsräte zu streichen. Darüber hinaus hätte er gerne die Pläne für den Neubau des Feuerwehrhauses in Malschenberg aufgegeben und dafür ein gemeinsames Haus für alle Ortsteile verwirklicht und das, obwohl in der letzten Sitzung bereits Aufträge für den Bau vergeben worden waren. Weiter sollten die Erneuerung der Apollonia-Straße verschoben und der barrierefreie Umbau aller Bushaltestellen gestrichen werden.
Letzteres wurde im Gremium heftig diskutiert. Für den zügigen Umbau sprach das Zuschussprogramm des Landes, dagegen, dass es zukünftig Busse geben werde, die eine Rampe unnötig machten. Am Ende setzte sich Harald Schäffner (CDU) mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für den vorgesehenen Ausbau von barrierefreien Haltestellen durch - sofern man ins Zuschussprogramm aufgenommen wird. Abts Vorschläge "Eigenbetriebe für Kindergartenbetreuung, für Schulträger und Schulkind-Betreuung" zu gründen, wurden als für die aktuellen Haushaltsberatungen nicht relevant zurückgewiesen.
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Im Wesentlichen fanden nur die von der Verwaltung und dem Finanzausschuss eingebrachten Kürzungsvorschläge eine Mehrheit im Gemeinderat, Bei den laufenden Ausgaben verzichtete man unter anderem auf die Bepflanzung des Rathausfoyers, die Erneuerung der Wandbeflockung in der großen Mannaberghalle, die Feldkreuzsanierung und die Anlage von Beeten rund um die Kirche in Rauenberg. Bei den Aussegnungshallen strich man die Anschaffung von Heizgeräten und speziell in Rauenberg die Behebung der durch Spechte verursachte Baumschäden. Bei den Investitionen strich man die Anschaffung eines neuen Radladers und den Ausbau des Mitarbeiterparkplatzes im Bauhof, die Neumöblierung des Trauzimmers und die Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen im Bürgerhaus Rotenberg.
Mit den beschlossenen Maßnahmen konnte man das Defizit im Ergebnishaushalt auf 1,1 Millionen Euro absenken. Das Defizit im Finanzhaushalt wird durch Einsparungen in Höhe von 600.000 Euro und die Rücknahme eines Darlehens an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 1,6 Millionen auf 1,3 Millionen Euro gesenkt. Nach Meinung von Kämmerer Thomas Dewald könnte dieser Betrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln auf den Girokonten finanziert werden. Damit stehe der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde nichts mehr im Weg.
Der Gemeinderat beschloss auch eine Neufassung der Abwassersatzung, in der die Schmutzwassergebühr auf 1,89 Euro pro Kubikmeter und die Gebühr für Niederschlagswasser auf 0,30 Euro pro Quadratmeter festgelegt wird. Neu aufgenommen wurden Verschmutzungszuschläge. Damit will man laut Dewald Gewerbe- und Industriebetriebe animieren, Abwässer, beispielsweise durch Fettabscheider, bereits vor der Einleitung in das öffentliche System zu reinigen.
