Gemeinderat soll Investitionen verschieben
Sonst entsteht langfristig ein Minus von einer Million Euro – Haushaltseinbringung im Gemeinderat
Rathaus Rauenberg. Foto: Reinhard Lask
Rauenberg. (aot) Im Haushalt 2019, der jetzt in den Gemeinderat eingebracht wurde, sind ordentliche Erträge von 19,1 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 20,7 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet, dass bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von 1,6 Millionen Euro entsteht. Zu beachten ist, dass im sogenannten Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro mit eingerechnet sind, die sich aber auf den tatsächlichen Kassenstand nicht auswirken.
Betrachtet man die tatsächlich fließenden Einnahmen und Ausgaben, zu denen auch die Investitionsausgaben (nach Abzug der Zuschüsse) in Höhe von 2,3 Millionen Euro gehören, kommt man auf einen Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro. Nach den Ausführungen des Stadtkämmerers Thomas Dewald, würde dies eine Darlehensaufnahme von 2,1 Millionen Euro notwendig machen und nach Abzug der vorgeschriebenen Tilgungen zu einem Gesamtschuldenstand von 10,5 Millionen Euro führen.
Obwohl Dewald für die drei folgenden Jahre mit Überschüssen rechnet, kommt er in der langfristigen Finanzplanung für 2018 bis 2022 im Ergebnishaushalt auf ein Minus von fast einer Million Euro. Seiner Meinung nach wird dieser Entwurf von der Aufsichtsbehörde so nicht genehmigt. Es sei deshalb Aufgabe des Gemeinderats, den Haushalt entsprechend abzuändern. Da man die Gemeindesteuern in den zurückliegenden Jahren bereits kräftig erhöht habe, gehe dies jetzt nur auf der Ausgabenseite. Da aber alle Investitionen notwendig und politisch gewollt seien, bleibe nichts anderes übrig, als eine Auswahl zu verschieben, was allerdings zukünftige Haushalte verstärkt belasten würde.
Wie Bürgermeister Peter Seithel in seiner Haushaltsrede ausführte, zeichnet der Haushaltsentwurf ein "umfassendes Bild der vielen Projekte, die die Stadt im Kinder- und Jugendbereich, im Hoch- und Tiefbau, im sozialen Bereich, den Ausstattungen oder bei der Infrastruktur verfolgt". Als investive Schwerpunkte nannte er unter anderem: Das Stadtentwicklungskonzept mit 50.000 Euro, das Malschenberger Feuerwehrhaus mit 1,3 Millionen Euro (die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,3 Millionen Euro), die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrautos für 50.000 Euro (Gesamtkosten 400.000 Euro), die Sanierung der Außenfassade der Malschenberger Brunnenbergschule mit 125.000 Euro, die Umrüstung der Sportplatzbeleuchtung auf LED für 187.000 Euro, der barrierefreie Zugang zu den Bushaltestellen für 115.000 Euro (Gesamtausgaben 460.000 Euro), die Sanierung der Apolloniastraße mit 150.000 Euro (Gesamtkosten eine Million), die Umgestaltung der Schlossstraße in Rotenberg für 230.000 Euro (Gesamtkosten 730.000 Euro), eine Rad- und Fußgängerbrücke in Rotenberg für 100.000 Euro (Gesamtkosten 300.000 Euro), die Grabensanierung Viehweg mit 150.000 Euro und die Gewässerunterhaltung mit 90.000 Euro.
"Rauenberg kann nicht aus dem Vollen schöpfen", mahnte Seithel: "Wir sind dem sparsamen und wirtschaftlichen Handeln verpflichtet und müssen darauf achten, dass Ausgaben und Einnahmen im Einklang stehen." Er wies weiter darauf hin, dass aufgrund der guten konjunkturellen Lage in Deutschland die Zuweisungen aus Einkommen- und Umsatzsteuer gestiegen seien, allerdings nicht im gleichen Maß wie die Ausgaben.
Die Erwartungen der Bürger an eine gut funktionierende Verwaltung und ein breites Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche seien hoch. Gleichzeitig bürde der Gesetzgeber den Gemeinden ständig neue Aufgaben auf, ohne dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Folge seien die Personalkosten um 50.000 Euro auf rund eine Million Euro angestiegen und die "Sach- und Dienstleistungen" um 715.000 auf 3,8 Millionen Euro. Es obliege nun dem Gemeinderat, "dieses große Werk auf das Machbare zu reduzieren".
Dem Haushaltsplan beigefügt ist der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, der mit 1,4 Millionen Euro in Ein- und Ausgaben ausgeglichen ist. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 970.000 Euro, die eine Kreditermächtigung von 700.000 Euro notwendig machen. Die Niederschlagswassergebühr sinkt zum 1. Januar 2019 von 0,30 auf 0,28 Euro pro Quadratmeter, dafür steigt die Schmutzwassergebühr von 1,89 auf 1,97 Euro pro Kubikmeter.
