Entscheide, Beschlüsse und die Hessen-WahlDiese Entscheidungen stehen 2023 rund um Heidelberg an
Ein RNZ-Ausblick. Es gibt Abstimmungen über Windkraft und Markt samt Wohnen.
Von Lukas Werthenbach
Region Heidelberg. Zwar stehen in diesem Jahr keine Bürgermeister- oder Kommunalwahlen in der Region an. Dennoch haben Gemeinderäte und teilweise auch Bürger in den Orten rund um Heidelberg einige wichtige Entscheidungen zu fällen, wie der dritte Teil des RNZ-Ausblicks auf 2023 zeigt:
> In Bammental wird ein neues Feuerwehrhaus geplant, das neue Sanierungsgebiet zwischen Bahnhof und Landesstraße L600 steht an und die Sanierung der Elsenztalschule beginnt. Zudem wird der Sanierungsplan fürs Waldschwimmbad fortgesetzt und eine Potenzialanalyse für weitere Ausbauflächen erneuerbarer Energien wird ebenso Thema wie der Ausbau erneuerbarer Energien auf Bauhofdach, Kita und Familienzentrum.
An weiteren Projekten nennt eine Rathaussprecherin die Sanierung von Industrie- und Schwimmbadstraße sowie die Erschließung des Gewerbegebiets "Vorschlehern". Zudem müssen etwa 100 Bäume entlang der L600 am Ortsausgang in Richtung Gaiberg gefällt werden: Größtenteils handelt es sich um Eschen, die von einem Pilz befallen sind und dadurch das sogenannte Eschentriebsterben eine Gefahr darstellt.
> In Dossenheim geht es um die künftige Flächennutzungsplanung der Gemeinde, die konkretere Planung des Hauses der Begegnung, die Sanierung des Rathauses sowie eine mögliche Errichtung einer an der Autobahn gelegenen Photovoltaik-Freiflächenanlage. "Ferner sollte die aus der Lärmaktionsplanung resultierende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde auf der Bundesstraße B3 eingeführt werden", heißt es aus dem Rathaus.
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> In Eppelheim wird laut Stadtsprecherin Anette Zietsch der "Flüchtlingsstrom" ein Thema, der auch 2023 "andauern" werde: "Da wir auch weiterhin bestimmte Kontingente an Geflüchteten zugewiesen bekommen, die wir unterbringen müssen, müssen wir Wohnraum schaffen." Entsprechend sei zu entscheiden, wie und wo dies realisiert wird.
> In Gaiberg wird der Gemeinderat über den Bau eines neuen Feuerwehrhauses abstimmen, wie eine Gemeindesprecherin sagt.
> In Heiligkreuzsteinach nennt Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl die Verabschiedung des Haushalts im Februar als wichtige Entscheidung.
> In Lobbach befasst sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Themen, wie Bürgermeister Edgar Knecht berichtet: Sanierung der Maienbachhalle, Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr, das Feuerwehrhaus, Erwerb des Kindergartengebäudes in Lobenfeld, Neubau des Solarparks "Lobbach 2" sowie die "weitergehende Digitalisierung" und ein Sonnenschutz für die Grundschule.
> In Mauer fällt es Bürgermeister John Ehret schwer, schon jetzt eine der "vielen wichtigen Entscheidungen" herauszuheben, die durch Gemeinderat und Verwaltung getroffen werden müssen. Er stellt sich auch 2023 auf "Überraschungen" ein, "die wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben".
"Als laufende Projekte werden uns bestimmt als Klima-/Umweltschutzmaßnahme die Wärmeplanung im Konvoi mit der Stadt Neckargemünd sowie der Gemeinde Wiesenbach als auch die Biotopverbundplanung über das Jahr hinweg begleiten", so Ehret weiter. "Allerdings wollen wir auch die beiden laufenden Bebauungsplanverfahren, den Bebauungsplan über das alte Gewerbegebiet Stahlbau Müller im Ortsteil ,Übersee’ als auch den Bebauungsplan ,Hotel’ bei ,Müller Lebensraum beziehungsweise Greenhouse’ im Jahr 2023 vorantreiben beziehungsweise endgültig abschließen."
Zudem will man im Gemeinderat entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die Kommune das Gebäude der evangelischen Kirchengemeinde, das Paul-Gerhardt-Haus nebst Kindergarten, erwirbt. Außerdem werden die Bürgervertreter darüber abstimmen, inwiefern das geplante Neubauprojekt "Vereinsheim mit Umkleiden und Duschen" der SG Viktoria an deren Sportgelände finanziell unterstützt wird.
> In Meckesheim kündigt Bürgermeister Maik Brandt fürs Frühjahr einen Bürgerentscheid an: Wie berichtet soll darüber abgestimmt werden, ob Windräder auf der Gemarkung entstehen sollen.
> In Neckargemünd blickt die Stadt gespannt auf die für Mai anberaumte Testphase des "Freiräume-Projekts" in der Villa Menzer. Zudem ist laut Petra Polte aus dem Rathaus über den stadtweiten Glasfasernetz-Ausbau und über den Bau des Feuerwehrhauses in Dilsberg zu entscheiden. Weitere Beschlüsse betreffen eine "Photovoltaik-Offensive" für städtische Gebäude und Freiflächen sowie den Kauf des Martin-Luther-Hauses.
> In Neckarsteinach werden alle Wahlberechtigten zum Urnengang aufgerufen: Am 8. Oktober findet in Hessen die Landtagswahl statt. Auf kommunaler Ebene nennt Bürgermeister Herold Pfeifer vor allem zwei Themen, über die es zu entscheiden gilt: über einen Tiefbrunnen "für die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung" und über sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge. Mit Letzteren werden Eigentümer an einem Teil der Kosten beteiligt, die für die Erneuerung öffentlicher Straßen und Plätze anfallen.
> In Nußloch steht am morgigen Sonntag, 22. Januar, der Bürgerentscheid über den Bebauungsplan "Ortseingang Nord – Steinäcker" an: Dabei geht es bekanntlich um die Frage, ob eine Wiese mit einem Lebensmittelmarkt samt Wohngebäuden bebaut werden soll. An Entscheidungen für Verwaltung und Gemeinderat nennt Bürgermeister Joachim Förster die Frage, "wie mit der Schillerschule umgegangen werden soll und was mit dem Brachgelände Hilda-/Werderstraße passieren soll". Zudem soll über das weitere Vorgehen mit dem Gebäude "Massengasse 91" entschieden werden und es steht die "FSC-Zertifizierung" des Waldes an: Dabei handelt es sich um ein Gütesiegel, das "wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig erzeugte Produkte des Waldes" kennzeichnet.
> In Sandhausen wirft die mit 5,5 Millionen Euro vom Bund geförderte, geplante Sanierung der Turn- und Festhalle ihre Schatten voraus: "2023 stehen zwecks Umsetzung des Projekts weitere Planungen der Verwaltung und Entscheidungen seitens des Gemeinderates an", sagt Gemeindesprecher Jochen Denker. Zudem werde die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsgrundschule den Rat beschäftigen.
> In Schönau beginnt im dritten Quartal die Vorvermarktung von "Net Com BW" für Glasfaseranschlüsse. Dabei wird laut Bürgermeister Matthias Frick für den Stadtteil Altneudorf eine Bundesförderung geprüft. "Sollte diese nicht erhältlich sein, erfolgt auch in Altneudorf eine Vorvermarktung", so Frick.
> In Spechbach stehen laut Bürgermeister Werner Braun die Planungen zur künftigen "Raumsituation im Bereich der Kinderbetreuung" an.
> In Wilhelmsfeld könnte für den Gemeinderat die Entscheidung über die "konkrete Umsetzung" einer Sanierung im Ortsgebiet anstehen. Voraussetzung dafür ist aber laut Bürgermeister Tobias Dangel die Aufnahme der Kommune ins "Landessanierungsprogramm II", wofür man Ende Oktober 2022 den Antrag eingereicht habe. Das genaue Sanierungsgebiet wäre laut Dangel nach einer Aufnahme ins Programm noch durch den Gemeinderat zu bestimmen.
