"Zufallsmehrheit" mit ungeahnten Folgen

Von Matthias Kehl

Edingen-Neckarhausen. Michael Bangert hatte genau aufgepasst. Der SPD-Stadtrat zählte noch einmal genau durch und entdeckte bei der alles entscheidenden Abstimmung zur Fortbeschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) den Fehler. Bei der ersten Auswertung zum Antrag der SPD-Fraktion hatte Bürgermeister Simon Michler neun zu neun Stimmen gezählt.

Nach Einwand von Bangert wurde die Zählung wiederholt: Neun Befürwortungen standen nach erneuter Abstimmung acht Nein-Stimmen gegenüber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bernd Grabinger, und Fraktionskollegin Gabi Kapp enthielten sich.

Im Publikum machte sich im Anschluss Unruhe breit. Zahlreiche Bürger verließen verärgert den Saal, einige suchten in der ausgerufenen Pause das direkte Gespräch mit den Räten. Dass insbesondere die CDU mit keiner Stimme dem Antrag der Sozialdemokraten entgegentrat, sorgte im Saal für Verwunderung.

"Aus der vorgetragenen Stellungnahme war dies nicht unbedingt abzuleiten", sagte eine Bürgerin auf RNZ-Nachfrage. Auch der Verwaltungschef persönlich zeigte sich überrascht und ebenso verärgert: "Für die Bevölkerung ist es ein enttäuschendes Ergebnis, dass der Bürgerentscheid nicht respektiert wird", kommentierte Michler das Abstimmungserge

bnis. Dass dem Edinger Mittelgewann nun in Zeitstufe zwei 7,5 Hektar statt den als "kleinster gemeinsamer Nenner" im Verwaltungsvorschlag angegebenen 4,2 Hektar als mögliche Baufläche zugewiesen wird, entspreche nicht dem Bürgerwillen, so Michler.

Auch am Freitag war beim Gemeindeoberhaupt der Ärger über die Abstimmung noch nicht verflogen. "Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU mir vor der Abstimmung sagt, dass er einem SPD-Antrag nicht zustimmt und sich dann enthält, ist das für mich sehr ärgerlich", sagte Michler und fügt an: "Das wäre das Zünglein an der Waage gewesen." Hans Stahl, Fraktionsvorsitzender der UBL, sah im gefallenen Ergebnis eine "Zufallsmehrheit" mit ungeahnten Folgen für die nächsten Jahre. Knackpunkt sei vor allen Dingen das "Mittelgewann", auf dem der Fokus der Abstimmung lag.

Thomas Hoffmann von der Offenen Grünen Liste (OGL) zeigte sich ebenfalls unzufrieden. "Nach unserer Ansicht ist ein "worst case" eingetreten. Wir sind entsetzt darüber, wie hier der Bürgerwille vorsätzlich missachtet wurde. Wir haben den Eindruck, dass hier aus dem Bauch heraus irgendeine Zahl gegriffen wurde. Das ist verantwortungslos", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Thomas Zachler begründete seine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan wie folgt: "Während man sich in der Verwaltung und in großen Teiles des Rates die Fürsprache für eine weiträumige Bebauung inzwischen größtenteils verkniffen hatte, und Kompromisse nur ganz bestimmte Flurstücke umfassten, standen wir im neuen Flächennutzungsplan weiter für die Option Mittelgewann. Gründe dafür sind die Umsetzbarkeit bezahlbaren Wohnraums und die mögliche Nutzung von Flächen durch zukünftige Generationen."

Die Verwaltung ließ am Freitagmittag die Rechtmäßigkeit des Beschlussergebnisses prüfen. Diesbezüglich gäbe es keine Beanstandungen, teilte Michler auf RNZ-Nachfrage mit.