Keine Punktlandung bei den Finanzen

Von Nicoline Pilz

Edingen-Neckarhausen. Der 2019er Haushalt dürfte Kämmerer Manfred Kettner einiges an Nerven kosten. Den Gemeinderäten geht es mit diesem Zahlenwerk nicht anders, weil sich die Zahlen im Halbjahresbericht anders darstellen, als im Februar verabschiedet.

Das liegt daran, dass Ausgaben verschoben werden mussten, weil sich auf Ausschreibungen hin keine Firmen meldeten. Oder Bauvorhaben wie die Herstellung einer neuen Tennisanlage im Sport- und Freizeitzentrum mit 1,2 Millionen Euro teurer als veranschlagt wurden. Andererseits konnten geplante Einnahmen, zum Beispiel aus dem Verkauf der Grundstücke "Wiese Wingertsäcker" in Höhe von 1,6 Millionen Euro, noch nicht generiert werden.

Die Finanzplanung, auch mittelfristig, sei "sehr sportlich", sagte der Kämmerer. Vieles sei derzeit im Fluss. Auf der Klausurtagung des Gemeinderats im November könne das Gremium hoffentlich gewisse Prioritäten erstellen.

Darauf hofft auch der Bürgermeister, denn der Haushalt - derzeit wird auf das neue System der Doppik umgestellt - soll bereits im Dezember verabschiedet und am 7. November öffentlich vorberaten werden. Also noch vor der Klausurtagung, was nicht allen Gemeinderäten so passt. CDU und Unabhängige Bürgerliste haderten ohnehin mit dem Ist-Zustand und forderten eine genauere Planung.

Klaus Merkle von der Unabhängigen Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern (UBL-FDP/FWV) erinnerte daran, dass die Fraktion den 2019er-Haushalt abgelehnt hatte. Vielleicht hätte sie im Licht der heutigen Zahlen anders entschieden. SPD und Offene Grüne Liste rieten zu Gelassenheit und Vertrauen in das Wissen des Kämmerers. "Wir kennen das doch aus den Vorjahren, dass wir auch da andere Zahlen hatten als in der Etatberatung", sagte Thomas Zachler (SPD). "Es gibt Gründe, weshalb wir oft keine Punktlandung hinbekommen", erklärte Bürgermeister Simon Michler und erwähnte die eine Million Euro an Kosten, die durch die Aufhebung der Ausschreibung für den Neubau des Kindergartens "Neckarkrotten" im Gemeindepark entstanden war.

Das diesjährige Haushaltsvolumen ist mit 50,25 Millionen Euro, davon 38,5 Millionen im Verwaltungshaushalt und 11,6 Millionen im Vermögenshaushalt, ziemlich rekordverdächtig. Angesichts großer Investitionen, zum Beispiel in den Neubau der Wohnanlage am Nussbaum und die neue Kita "Neckarkrottten", Kostenpunkt rund 5,6 Millionen Euro nebst folgender Sanierungen von Pestalozzi-Schule und St.-Martin-Kindergarten, schwant einigen Gemeinderäten Übles. Zumal die Einnahmen nicht mithalten. Am 29. Juli musste der Kämmerer den Festgeldbestand von 900.000 Euro auflösen, weil das Guthaben der Gemeinde auf 1,7 Millionen Euro gesunken war. "Das ist recht wenig", meinte Kettner.

In ihr sogenanntes "Bildungspaket", sprich Neubau "Neckarkrotten", Schul- und Kindergartensanierungen, pumpt die Gemeinde Geld, das sie sich leihen muss. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro war eingeplant, jetzt sollen es "nur" noch 3,5 Millionen Euro werden. "Es geht grundsätzlich um die Liquidität der Gemeindekasse, weil in nächster Zeit größere Ausgaben anstehen für den Kindergarten und für das Tennisgebäude", sagte Kettner der RNZ. Das Ganze sei rein vorsorglich. Die Darlehensaufnahme werde nur vorgezogen, um im Herbst einen eventuell erforderlich werdenden geringen Kassenkredit zu vermeiden.

Das Darlehen selbst käme aus dem KfW-Programm "Energieeffizient Bauen und Sanieren" und wäre aber für die Kita bestimmt. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren erfolgt die Auszahlung in zwei Raten. Die UBL war anfangs nicht begeistert, ließ sich aber von den taktischen Argumenten des Kämmerers überzeugen. Aber nicht nur sie horchte auf, als der Kämmerer sagte, er wisse nicht, ob der Rhein-Neckar-Kreis im Frühjahr eine neuerliche Genehmigung zur Kreditaufnahme erteile.

Aus zeitlichen Gründen sei die vorgezogene Darlehensaufnahme wiederum sinnvoll. "Wir müssen den Kindergarten eh bezahlen und brauchen das Geld sowieso, um im Dezember einen Engpass abzudecken", sagte Gabi Kapp (CDU), selbst Bankerin. "Wir schätzen, dass der Kämmerer mehr Fakten hat und eine bessere Prognose abgeben kann, als wir", meinte Thomas Hoffmann (Offene Grüne Liste/OGL).

Alexander Jakel (SPD) und ebenfalls vom Fach, riet dazu, den Bausparvertrag, der Ende des Jahres fällig wird, noch liegen zu lassen. Es mache keinen Sinn, für Guthaben auf dem Gemeinde-Girokonto womöglich noch Negativzinsen bezahlen zu müssen. Sein Fraktionskollege Thomas Zachler erklärte: "Das Warum und für was ist schlüssig. Für uns ist klar, dass wir das so machen." Zumal, und das war ein Trostpflaster, zum Jahresende noch einige Gelder erwartet werden.