Die Gemeinde braucht Konzepte

Edingen-Neckarhausen. (nip) "Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik", betonte Klaus Merkle, Gemeinderat und Kandidat der Unabhängigen Bürgerliste aus FDP und Freien Wählern (UBL) zur Kommunalwahl. Tatsächlich, das hatte eingangs der Kandidatenvorstellung in Neckarhausens Viktoria-Gaststätte auch noch einmal sein Fraktionskollege Dietrich Herold unterstrichen, ist der UBL die kommunale Finanzentwicklung so wichtig, dass sie erstmals seit 1998 einen Haushaltsplan abgelehnt hat. Weil mittelfristig die Verschuldung von jetzt elf Millionen Euro auf rund 26 Millionen steigen könnte. Kämmerer und Bürgermeister hätten ihnen im Gespräch gesagt, der 2019er Haushalt sei eigentlich fast nicht zumutbar, schilderte Herold.

Er selbst ging eingangs auf einige negative Aspekte wie einen veränderten Politikstil ein, der nach der Bürgermeisterwahl Einzug gehalten habe. Herold sprach vom "Hauruck-Stil" und "Ellenbogen-Politik ohne Einbeziehung der Einwohnerschaft, insbesondere beim Mittelgewann". Die UBL sei stets für den Kompromiss gewesen, der eine behutsame Randbebauung Richtung Edingens Außenlage bedeutet hätte. Es habe Fehlentscheidungen gegeben, so Herold weiter. Das Höchstgebotsverfahren bei der Bauplatzvergabe im Rebenweg zähle dazu, genauso wie der Architektenwettbewerb zum Bau der neuen Kita im Gemeindepark. Die UBL hätte den auf fünf Millionen Euro geschätzten Bau gerne geschoben. Für die Zeit der Teilsanierung der Pestalozzi-Schule wäre die Anmietung von Containern eine Alternative gewesen. Nach einer Zeit, in der es für viele Politikfelder fast keine Konzepte gegeben habe, "kommt nun langsam ein Konzeptbewusstsein in die Köpfe", meinte Herold.

Er schloss seinen Eingangsvortrag mit positiven Entwicklungen: die Zukunftswerkstatt, der Seniorenbeirat, der wichtige Impulse setze, die Anschaffung eines Luftkissenbootes für Einsätze der Feuerwehr auf dem Neckar, die Errichtung der Wohnanlage am Nussbaum, die Gründung des Bündnisses für Flüchtlingshilfe und die Eröffnung der Fischkinderstube. Nicht zuletzt darf sich die UBL einen erfolgreichen Antrag auf eine Trinkwasser-Notversorgung auf die Fahnen schreiben. Wobei Klaus Merkle später noch einmal an die zähe Diskussion im Gemeinderat erinnerte, wo sich die anderen Fraktionen teilweise schwertaten, dem UBL-Antrag, aber auch dem Rat von Fachleuten zu folgen.

Es gibt einige spezifische UBL-Themen, an die später einzelne Kandidaten anknüpften. Der Tenor dabei: mehr Beratung, mehr Aufklärung, mehr Information. Und eben Konzepte. Nicht nur in Sachen Klima und Umweltschutz, wie Claudia Hormuth anmahnte, sondern auch beim Zukunftsthema "Bauen und Wohnen". "Wir wollen hier ein städtebauliches Entwicklungskonzept", sagte Silke Buschulte-Ding. So etwas wie im Rebenweg dürfe nicht mehr passieren. Trotz allen Drucks müsse man sparsam mit dem Boden umgehen. "Wir brauchen neue Wohnformen, in Neckarhausen-Nord haben wir die Chance, das anzugehen", sagte Buschulte-Ding, die riet, bei anderen Kommunen nach guten Lösungen zu schauen. Zuhörer Ernst Hormuth hatte an einer Stelle eingeworfen, die Gemeinde müsse den Bürgern auch mal sagen, dass sie keinen Grundbesitz mehr habe. Und ob es stimme, dass die Gemeinde das Anna-Bender-Haus verkaufen wolle. Davon habe er gerüchteweise gehört, meinte Merkle. Das würde aber bedeuten, dass dann auch der dreigruppige Kindergarten wegfalle. Näheres konnte er dazu nicht sagen.

Für zwei weitere Felder wünschen sich die Kandidaten Konzepte: für den Bereich Wirtschaftsförderung, wie Andrea Häfner erläuterte, und für ein Plus an Verkehrssicherheit. Maryvonne Le Flécher stellte die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe unter die Überschrift "Vorfahrt fürs Fahrrad".