Die dritte Gebührenerhöhung in drei Jahren

Dielheim. (rö) Der Dielheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Kindergartengebühren um drei Prozent zum kommenden Kindergartenjahr zu erhöhen. Das geschah bei fünf Gegenstimmen von Ute Sendner, Michael Goliath, Maria-Luise Kaul, Niklas Schnieder (alle Bürgerinnen) und Raimund Mack (Grüne). Einstimmig beschloss das Gremium, das sogenannte "badische Gebührenmodell" beizubehalten. Hauptamtsleiter Manfred Heinisch konnte zudem bekannt geben, dass die Schließtage in den Kindergärten der Gemeinde von 36 auf 26 sowie die Sommerferien auf drei Wochen reduziert werden konnten. Den erhöhten Personalbedarf von zwei Stellen lässt sich die Gemeinde 108.000 Euro im Jahr kosten.

"Ich verstehe die Eltern, dass sie von einer Gebührenerhöhung nicht begeistert sind", sagte Bürgermeister Thomas Glasbrenner einleitend, nachdem eine Elternvertreterin aus Balzfeld zu Beginn der Sitzung erklärt hatte, eine weitere Erhöhung - wie schon in den beiden vorangegangenen Jahren - sei für die Eltern "nicht hinnehmbar". "Die Gemeinde muss aber auch auf die Einnahmeseite schauen", wies Glasbrenner auf die jüngsten Tarifabschlüsse hin, "auch die sonstigen Kosten sinken nicht unbedingt". Durch die dreiprozentige Erhöhung der Gebühren erhöht sich der Kostendeckungsgrad von aktuell 14,61 auf 15,05 Prozent, der Gemeindetag empfiehlt sogar 20 Prozent. Eine deutlich stärkere Erhöhung der Gebühren wäre laut Manfred Heinisch bei einer Umstellung aufs württembergische Modell vonnöten: Bei diesem werden für die Anwendung ermäßigter Gebühren alle Kinder einer Familie bis zum Alter von 18 Jahren berechnet, beim badischen Modell dagegen nur Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Heinisch erläuterte, dass eine Umstellung aufs württembergische Modell für einen Einnahmeausfall von rund 100.000 Euro sorgen würde - um das auszugleichen, hätte man den Regelkindergarten-Beitrag von derzeit 121 Euro für das erste Kind auf 171 Euro erhöhen müssen. Mit der beschlossenen dreiprozentigen Erhöhung liegt der neue Beitrag dagegen bei 124,63 Euro, für das zweite Kind sind nur 80 Prozent zu bezahlen, das dritte Kind ist frei.

Klaus Eberle konnte für die CDU der Erhöhung zustimmen und meinte, man solle sich auch künftig an einer Kostendeckung zwischen 15 und 16 Prozent orientieren. Den Rest trage die öffentliche Hand, die pro Jahr für die Kinderbetreuung in der Gesamtgemeinde 3,5 Millionen Euro ausgebe. Wie Eberle plädierte auch Markus Wodopia (SPD) dafür, das badische Modell beizubehalten, und sah die Reduzierung der Schließtage als positiv.

Ute Sendner (Bürgerinnen) sagte "Ja" zum badischen Modell, aber "Nein" zu weiteren Gebührenerhöhungen. Nachdem es von 2010 bis 2014 keine Anpassungen gegeben hatte, hätten die Eltern seither "jedes Jahr Steigerungen" verkraften müssen. Ute Sendner bezifferte die Erhöhung seit 2015 auf 34 Prozent. "Wir könnten durchaus ein Jahr aussetzen", sagte sie. Oliver Klempa (CDU) dagegen sah "einen Fehler von uns", die Gebühren fünf Jahre lang nicht zu erhöhen. Das habe anschließend zu größeren Sprüngen geführt. Verglichen mit anderen Kommunen sei das Gebührenniveau "immer noch unterdurchschnittlich". Für Ernst Hofstetter (CDU) wäre es gar "verantwortungslos", die Gebühren nicht zu erhöhen, schließlich habe die Gemeinde "auch andere Aufgaben". Horrenbergs Ortsvorsteher Harald Seib (CDU) nannte die drei Prozent "vertretbar". Bürgermeister Glasbrenner ergänzte: Würde man die Reduzierung der Schließtage ausgleichen wollen, müsste man die Gebühren sogar um sechs Prozent erhöhen.

Im vorangegangenen Tagesordnungspunkt war es um die Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde gegangen. Die 299 Plätze sind laut Manfred Heinisch "sehr, sehr gut ausgelastet", teilweise habe man mit Ausnahmegenehmigungen arbeiten müssen. Ein Problem zeichnet sich im Kindergarten Horrenberg ab: Durch viele Zuzüge ist der Jahrgang 2016/17 überdurchschnittlich groß, eigentlich ist die Einrichtung schon jetzt gut ausgelastet. Zudem fehlt es für die Einrichtung einer von manchen Eltern gewünschten 15-Uhr-Gruppe an dann notwendigen Essens- und Schlafräumen. Bis zu den Haushaltsberatungen wolle die Verwaltung Konzepte für eine Lösung vorlegen, so Heinisch.