Ladenburg legt Corona-Sonderprogramm auf

Von Axel Sturm

Ladenburg. Von der Corona-Krise sind ganze Wirtschaftszweige wie beispielsweise die Reisebranche, die Veranstaltungsagenturen, die Künstler oder die Gastronomie besonders hart getroffen. Daher erwarten Wirtschaftsexperten eine regelrechte Pleitewelle, und auch der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz macht sich große Sorgen. In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Mittwoch, die wegen Nichtbeschlussfähigkeit ausfallen musste, wollte das Stadtoberhaupt den Ratsmitgliedern die kommunalen Unterstützungsmaßnahmen präsentieren, die als zusätzliches Hilfsprogramm wirken sollen. Schmutz ist zuversichtlich, dass die Ratsmitglieder das kommunale Hilfspaket mittragen werden. Der RNZ stellte Schmutz die Eckdaten vor.

Um die wirtschaftlichen Folgen für bestimmte Gruppen abzufedern, wird die Stadt 70.000 Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung stellen. Nicht enthalten in diesem Betrag sind die städtischen Mietzinseinnahmen, die die Stadt den Pächtern erlassen wird – zum Beispiel im Geschäftszentrum Rathaus. "Wir wollen ein Beispiel geben, dass die Stadt einiges tun kann in der Krise", sagte der Bürgermeister. Schmutz ist längst klar, dass die Folgen der Krise noch nicht absehbar sind. Das aufgelegte Ladenburger Hilfsprogramm versteht er daher als Ergänzung und nicht zuletzt als Botschaft, dass die Betroffenen nicht alleine gelassen werden.

Erfreulich sei die Entwicklung des "Soli-Gutscheins" – 10.000 Euro stellte die Stadt dafür zur Verfügung. Beim Kauf eines Soli-Gutscheins in Höhe von 25 Euro legt die Stadt fünf Euro drauf. Innerhalb weniger Tage wurden 1200 Soli-Gutscheine verkauft. "Wir streben an, eine Kaufkraftbindung von 40.000 Euro zu erreichen", meinte Schmutz. Fast 40 Unternehmen beteiligen sich an diesem Gutscheinsystem. Der Gemeinderat stellte außerdem 5000 Euro bereit, damit die Gastronomen und der Einzelhandel durch mehr Werbung unterstützt werden.

"Die Gastronomen haben schwere Zeiten durchzumachen", weiß Schmutz. Die Gebühren für die Gestattung der Außenbewirtschaftung werden deshalb ausgesetzt. Weil 10.000 Euro bereits im Januar von den Gastronomen eingezogen wurden, erhalten die Betriebe die Jahresgebühren 2020 zurücküberwiesen.

Wegen fehlender Auftritte und Veranstaltungen sind Kulturschaffende ebenfalls hart betroffen, auch ihnen will die Stadt helfen, schließlich prägten sie das kulturelle Leben der Stadt maßgeblich. Alle in Ladenburg wohnenden Künstlerinnen und Künstler, die sich in der Vergangenheit in besonderer Weise um das kulturelle Leben in der Stadt verdient gemacht haben, sollen durch Mittel aus einem Fördertopf unterstützt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese keine Unterstützung durch Landes- und Bundesförderprogramme erhalten. Die maximale städtische Hilfe beträgt 1500 Euro pro Person. Ob ein Antrag positiv beschieden wird, entscheidet der Bürgermeister nicht alleine, dabei werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen beteiligt.

Ein "dickes Brett" ist die Unterstützungsmaßnahme für Ladenburger Familien. Für die städtischen, freien und kirchlichen Betreuungseinrichtungen wurde der Gebühreneinzug vorübergehend ausgesetzt. Dies trifft auch auf die städtische Musikschule zu. Derzeit sei es fraglich, ob das Land Baden-Württemberg die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren wird. Das Förderprogramm " Zwei Mal 100 Millionen Euro" bezeichnete Schmutz zwar als "wichtiges Signal", aber es müsste noch wesentlich mehr kommen.

Stadtkämmerer Daniel Müller hat nämlich ausgerechnet, dass der Landesfördertopf nur 25 Prozent der Gebührenausfälle abgedeckt. Auf 75 Prozent der Ausfälle bleiben – Stand jetzt – die Kommunen sitzen. Zwar habe Ladenburg eine "finanziell robuste Ausgangslage" – die Stadt hat 15 Millionen Euro Rücklagen –, aber Schmutz prognostiziert, "es wird kalt, vielleicht sogar sehr kalt werden", was die Finanzen betrifft. Ihm machen nicht die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen Sorgen, sondern die wohl wegbrechenden Bundes- und Landesmittel, die mittlerweile die stärkste Einnahmequelle im städtischen Haushalt sind. Fakt sei: Der Haushaltsausgleich werde wegen der zusätzlichen kommunalen Förderprogramme nicht gefährdet. Finanziert werden sie unter anderem durch Einsparungen in verschiedenen Haushaltsstellen.