GAL kritisiert "Geheimpolitik" von OB Bernhard

Weinheim. (RNZ) Nach der SPD hat am Sonntag auch die Grüne Alternative Liste (GAL) die Verhandlungen der Stadt mit einem Investor zum Verkauf der Burgruine Windeck scharf kritisiert: "Von der Nachricht über die weit gediehenen Verhandlungen zum Verkauf unserer Burg Windeck sind wir völlig überrumpelt worden", wird GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer in einer Pressemeldung zitiert. Der Gemeinderat habe von der Angelegenheit nichts gewusst.

"Diese Art der Geheimpolitik am Ende der Amtszeit des Oberbürgermeisters bedeutet nicht nur eine grobe Missachtung des Gemeinderats, sondern auch der Bevölkerung, die hier mitreden will", so Kramer. "Leider bestätigt sich hier auch die mangelnde Lernfähigkeit unseres Stadtoberhaupts." Eine so folgenreiche Entscheidung hätte nicht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit stattfinden dürfen, meint die GAL.

Schließlich handele es sich bei der Burg nicht nur um das weitaus älteste Gebäude von Weinheim, betont auch Stadtrat Uli Sckerl: "Es ist unser bedeutendstes Wahrzeichen mit enormer Außenwirkung und besonderer Attraktivität. Diesen beispiellosen Vorgang hinter dem Rücken des Gemeinderats können und werden wir nicht akzeptieren."

Aber selbst bei einigem Verständnis für einen Verkauf hätte die Verwaltung nicht so vorgehen dürfen, meint die GAL-Fraktion und stellt eine Reihe von Fragen: "Warum gab es keine Information und Diskussion im Vorfeld? Warum keinen Grundsatzbeschluss für oder auch gegen einen Verkauf? Warum nicht eine Ausschreibung, zumindest eine Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kaufinteressierten? Warum gab es keine Information über die Schwierigkeiten der Pächter auf der Burg und in der Stadthalle und deren Pachtrückstände? Und auch: Warum wurde das Wertgutachten nicht bekanntgemacht?"

Die GAL sieht ein eklatantes Defizit bei der Steuerung des Betriebs der städtischen Liegenschaften. Nach dem Schlossparkrestaurant zeige sich auch hier eine "desaströse" Entwicklung. Nur den Verkauf als Lösung zu sehen, sei ein Armutszeugnis.

Kramer fordert für die GAL-Fraktion den Stopp der Verhandlungen und eine umfassende Information und Diskussion im Gemeinderat. "Dazu gehört die Vorlage des Gutachtens mit seinen Begründungen und die Öffnung für andere Lösungsmöglichkeiten."

Eine Frage bleibe für die GAL offen: "Warum tut sich der Oberbürgermeister in den letzten Tagen seiner Amtszeit so etwas an, so eine offensichtliche Brüskierung von weiten Teilen der Bevölkerung? Es ist schlicht unverständlich, dass er seinen Abschied derart belastet."