Urteil könnte das Aus für viele kleine Neubaugebiete bedeuten

Der "Bund" hat mit seiner Klage gegen den Bebauungsplan in Gaiberg das Baugesetzbuch zum Wackeln gebracht. Nun können Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden.

18.07.2023 UPDATE: 18.07.2023 18:21 Uhr 5 Minuten, 11 Sekunden

Im Gaiberger Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ wurden bereits viele Häuser errichtet. Foto: A. Dorn

Von Christoph Moll

Gaiberg/Leipzig. Es ist ein Urteil, das das Aus für zahlreiche geplante und erst kürzlich beschlossene kleine Neubaugebiete bedeutet: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwochnachmittag entschieden, dass der Paragraf 13b des Baugesetzbuchs nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Dieser ermöglichte bisher die Aufstellung von Bebauungsplänen für

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