Edingen-Neckarhausen: Plakate der Verwaltung zum Bürgerentscheid lösen Empörung aus

Von Maren Wagner

Edingen-Neckarhausen. Mit Empörung hat die Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann" darauf reagiert, dass Bürgermeister Simon Michler im Vorfeld des Bürgerentscheids in der Gemeinde Plakate aufhängen ließ, die für das geplante Neubaugebiet im Mittelgewann werben. Die Bürgerinitiative fühlt sich ungerecht behandelt und hat rechtliche Bedenken. Dem widersprechen das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises und der Verein "Mehr Demokratie".

Bürgermeister Michler sprach gestern von "Stimmungsmache" und meinte damit die Vorwürfe, die die Bürgerinitiative gegen ihn vorbringt: "Ich tue mich schwer damit, mich zu rechtfertigen." Seit Donnerstag hat die Verwaltung rund 90 Plakate aufhängen lassen, die für Michlers Position beim Bürgerentscheid werben. Einige hängen an Laternenmasten am Gehweg vor dem Rathaus, wo derzeit die Briefwahl abläuft.

Das kritisiert die Bürgerinitiative: "Wir denken, dass diese Plakate eine Beeinflussung der Wähler darstellen könnten", schreiben die Sprecher in einem Brief an Michler. Das Kommunalrechtsamt sieht darin kein Problem.

Das Verbot der Wahlbeeinflussung durch Plakate gelte nur für die Wahlzeit, für Edingen-Neckarhausen bedeute das am Sonntag, 26. März. Das Rathaus stelle zum jetzigen Zeitpunkt kein Wahllokal dar. Einige Plakate musste die Verwaltung gestern nach RNZ-Informationen aber wieder abhängen. Sie waren an Verkehrsschildern befestigt, und das ist verboten, da sie Autofahrer ablenken könnten.

Ebenfalls kein Problem hat das Kommunalrechtsamt damit, dass die Verwaltung überhaupt Plakate aufgehängt habe. "Auch vor Bürgerentscheiden gibt es regelmäßig ’Wahlkämpfe’. Daher ist es der Gemeinde nicht verwehrt, für ihre Position bei den Wählern zu werben."

Allerdings müsse der Bürgerinitiative die gleiche Anzahl an Plakaten zugestanden werden. Dies sei, so Michler, geschehen. Auch die Gemeinderatsfraktionen dürften Plakate aufhängen. Zudem müssten die Ausgaben der Verwaltung im Wahlkampf laut Kommunalrechtsamt verhältnismäßig bleiben, weil sie aus Steuergeldern finanziert werden.

Wie viel Geld die Plakate gekostet haben, konnte Michler gestern nicht sagen, er sprach von einigen Hundert Euro. Dies sei gerechtfertigt: "Es gibt einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, und den gilt es, zu vertreten. Viel weniger Werbung als die Verwaltung kann man ja gar nicht machen", sagte Michler.

Auch der baden-württembergische Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie", der die Edingen-Neckarhäuser Initiative beim Bürgerentscheid berät und unterstützt, hat nichts gegen die Plakatierung der Verwaltung einzuwenden: "Das ist ihr gutes Recht", sagte Pressesprecherin Sarah Händel, "aber natürlich hat es immer ein Geschmäckle, weil die Verwaltung dafür öffentliche Gelder hat und die Initiative nicht."

Neben ihren rechtlichen Bedenken fühlt sich die Bürgerinitiative ungerecht behandelt. Man sei nicht darüber informiert worden, dass Plakate zum Bürgerentscheid aufgehängt werden dürften. "Der Beschluss, dass die Verwaltung die Plakatierung durchführt, wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates gefällt", schreiben die Sprecher. Es scheine, "als hätte sich die Verwaltung einen Vorteil verschaffen wollen, weil die Bürgerinitiative dadurch zeitlich der Verwaltung hinterher ist." Einen Beschluss über die Plakatierung aber habe es nie gegeben, sagte Michler. Er habe dem Gemeinderat lediglich mitgeteilt, dass die Verwaltung plakatieren wolle. Auch dagegen hat das Kommunalrechtsamt nichts einzuwenden, da "keine Mitteilungspflichten des Bürgermeisters gegenüber der Öffentlichkeit, dem Gemeinderat oder der Bürgerinitiative" bestünden.

Das weiß auch Sarah Händel von "Mehr Demokratie". Zwar bevorzuge man es, wenn Verwaltungen die Initiativen darauf hinwiesen, dass sie plakatieren dürften. Würde das nicht geschehen, sei das aber "kein grober Verstoß". Sie rät der Bürgerinitiative jetzt, schnell Plakate drucken zu lassen. Händel: "Es ist ungewöhnlich, dass sie das verschlafen haben."