Verkehr und Klima bewegen die Bammentaler Fraktionen

Bammental. (bmi) Das Wirken der Gemeindeverwaltung und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat laufe positiv und harmonisch – das beteuerten die Fraktionssprecher bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 unisono. Verbesserungsvorschläge und neue Projektideen brachten sie dennoch hervor.

> Albrecht Schütte (CDU/BV) sprach von einem "Rekordhaushalt". Er freute sich, dass sich Bammental heute Sanierungen und einen Neubau von Infrastruktur leisten könne, "wie wir es uns vor wenigen Jahren nicht mal erträumt hätten". Rücklagen, steigende Steuereinnahmen und Zuschüsse ermöglichen die Ausgaben von insgesamt 25 Millionen Euro. Gerade beim Neubau der Kita, der Sanierung des Gymnasiums und dem Ausbau des Betreuungsangebotes sah Schütte diese als sinnvoll an. Ebenso zeigte er sich stolz, das die Gemeinde dank der Umstellung der Heizung des Schulzentrums auf Gas und der Straßenbeleuchtung auf LED "die wesentlichen CO2-Quellen in Bammental" eliminiert hätte. Seine Fraktion wolle sich für die Sanierung der L 600, einen asphaltierten Radweg nach Gaiberg und eine direkte Radverbindung nach Neckargemünd einsetzen. Persönlich äußerte Schütte den Wunsch nach einem Hallenbad für Bammental.

> Anette Rehfuss (Grüne) rückte die Themen Klimaschutz und Verkehr in den Blickpunkt. "Die Verkehrswende muss dringend weiter vorangebracht werden, die Taktung der S-Bahn noch weiter erhöht werden", forderte sie. Als Aus- und Durchpendler-Gemeinde mit massiver Verkehrsdichte sinke die Lebensqualität durch hohe Feinstaubemissionen, gerade in der Hauptstraße. Die Kommune erinnerte sie an ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass Radwege nicht ständig von Autos zugeparkt werden." Ihre Fraktion wolle sich für weitere Zebrastreifen einsetzen und Bammental für die Aktion "1000 Bäume für 1000 Kommunen" des Gemeindetags begeistern. Auch in der Elsenztalgemeinde müsse man sich kritisch hinterfragen, ob alles Mögliche für den Klimaschutz getan werde. Rehfuss forderte eine jährliche Fortschreibung des Energieberichts. Nur so könne überprüft werden, ob das ambitionierte Ziel, 2030 als Gemeinde klimaneutral zu sein, eingehalten werde.

> Rüdiger Heigl (SPD) lobte die Verwaltung für den Haushaltsplan. Dieser kombiniere die aktuellen und notwendigen Handlungsbedarfe mit realistischen Handlungsfähigkeiten für das Jahr 2020. Die Bammentaler seien Dauerbaustellen und Verkehrschaos gewöhnt, Maßnahmen wie die Sanierung der Reilsheimer Straße seien nötig und sinnvoll. "Die weiterhin nicht vorhandene Parkdisziplin kann jedoch nicht toleriert werden", so Heigl. Handlungsbedarf sah er auch bei der Erschließung des Gebietes "Vorschlehern" und beim Thema Amokalarmierung im Schulzentrum. Angesichts der Verzögerung des Kita-Neubaus regte Heigl an, die Einstellung eines externen Projektverantwortlichen für Großprojekte dieser Dimension zu überdenken.

> Fotis Dimitriou (Pro Bammental) wollte die Notwendigkeit der Rekord-Investitionen im Haushalt nicht bezweifeln. "Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, unseren Handlungsspielraum durch eine zu hohe Neuverschuldung einzuengen", mahnte er. Große Investitionen werden häufig teurer als geplant – so seien für den Neubau der Kita 5 Millionen geplant gewesen, "tatsächlich werden es aber wohl 7 Millionen Euro werden". Dimitriou mahnte daher, das beschlossene Gemeindeentwicklungskonzept "Bammental 2030" hinsichtlich der Kosten zu überarbeiten. Er regte an, den Neubau des Penny-Marktes und die Erschließung des Gebiets "Vorschlehern" voranzutreiben, sah in in der Hauptstraße "enormem Handlungsbedarf" und forderte hierzu ein Einzelhandelskonzept.

> Elisabeth Hanne (UWB) wertete den ausgeglichenen Haushaltsentwurf als Zeichen dafür, dass es Bammental gut geht. Sie freute sich insbesondere über die Investitionen in den Bildungsbereich und speziell in die geplante Intensivierung der Schulsozialarbeit. Vom Gemeinverwaltungsverband Neckargemünd forderte Hanne "entsprechend unserer gezahlten Zuschüsse mehr konkrete Ergebnisse", etwa bei der energetischen Bilanzierung der baulichen Anlagen. Zudem solle die Fahrradfreundlichkeit Bammentals gesteigert sowie der Seniorenbeirat mit mehr Schwung aktiviert werden. Und – diesen Wunsch teilte sie mit allen anderen Fraktionssprechern – die Schaffung zusätzlichen kostengünstigen Wohnraums sollte mehr in den Fokus rücken.