Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen steigt
Bürgermeister Frank Volk: "Stadt hat die Pflicht, sie unterzubringen"

Neckargemünd. (cm) Die Stadt muss aktuell 162 Personen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit unterbringen. Diese Zahl sorgte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates für Erstaunen. Auf Nachfrage von Dirk Wagner (CDU) erklärte Fachbereichsleiter Mario Horvath weiter, dass 132 Personen davon Geflüchtete seien. "Die Tendenz ist steigend", sagte Horvath. Einmal mehr beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung mit der "Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften". Diese muss nämlich bei Änderungen der "Anlage eins (Objekt und Gebührenverzeichnis)" immer neu verabschiedet werden, was auch einstimmig geschah.
Wie Bürgermeister Frank Volk sagte, hätten sich die Benutzungsgebühren und Betriebskostenpauschalen für die insgesamt elf Gebäude im Stadtgebiet durch die Betriebskostenabrechnungen 2019 geändert. Die Abrechnungen für Öl, Gas und Wasser seien vorhanden, größtenteils würden aber noch die Stromrechnungen fehlen, meinte Fachbereichsleiter Horvath. Deshalb werde man sich im Mai erneut mit der Satzung befassen. Er erklärte auch, dass die Wohncontainer im Herrenweg nicht mehr Bestandteil der Satzung seien. Diese seien nicht mehr nutzbar und sollen abgerissen werden.
Auf Nachfrage von Hermino Katzenstein (Grüne) erklärte Horvath, dass die Benutzungsgebühr bei der Unterkunft "Pflug" im Dilsbergerhof steige, da hier eine lockerere Belegung vorgesehen sei. Die vorhandene Fläche werde also auf weniger Personen verteilt, was die Kosten pro Person erhöhe. Ähnlich sei es in der Walkmühle 8. Die Betriebskosten würden je nach Objekt steigen oder fallen. Die höchste Benutzungsgebühr je Quadratmeter Wohnfläche und Monat fällt weiter bei der Pension "Pflug" im Dilsbergerhof mit 17,75 Euro an, dafür ist hier die Betriebskostenpauschale mit 2,37 Euro je Person und Monat am niedrigsten. Die niedrigsten Benutzungsgebühr fällt in der Walkmühle 1 mit 4,51 Euro je Quadratmeter und Wohnfläche an, die Benutzungsgebühr ist in einem Objekt Am Forlenwald in Waldhilsbach mit 98,86 Euro je Person und Monat am höchsten.
Dirk Wagner (CDU) wollte wissen, warum die Unterkunft "Pflug" so geringe Betriebskosten verursache. Hier liege eine "All-inclusive-Vermietung" inklusive der Einrichtung vor, erklärte Fachbereichsleiter Horvath.
Steffen Wachert (Freie Wähler) fragte, warum immer wieder der Gemeinderat über die Satzung abstimmen müsse. "Das reicht doch einmal im Jahr", so seine Meinung. Der Gemeinderat habe aus gutem Grund das Satzungsrecht, entgegnete Bürgermeister Volk und fügte hinzu: "Da müssen Sie durch." Anne von Reumont (CDU) sah es ähnlich wie Wachert, gab aber zu bedenken, dass die neuen Gemeinderäte mit dem Thema noch nichts zu tun hatten: "Auch sie sollen nachfragen können."
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Bürgermeister Volk erklärte, dass es in der Stadt genügend Menschen gebe, denen es nicht gut gehe. "Die Stadt hat die Pflicht, sie unterzubringen und muss dafür Plätze vorhalten", betonte er. Ilka Schlüchtermann (Grüne) wollte wissen, ob sich Obdachlose genauso wie Geflüchtete beim Rathaus melden sollen. "Manche kommen erst am Tag der Obdachlosigkeit zu uns, andere schon Wochen vorher, wenn sich diese abzeichnet", berichtete Fachbereichsleiter Horvath. "Unser Fachbereich schafft es immer wieder, Obdachlosigkeit zu vermeiden", so Volk. Diese Arbeit sei sehr zeitintensiv.