Freitag, 09. Mai 2025

Merz, Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer auf dem Weg nach Kiew. Am Samstag wollen sie dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe an Moskau zu untermauern, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

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Anders als in Heidelberg

Anwohnerparkgebühren werden in Eppelheim nicht gesenkt

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gebührenordnung nach wie vor unklar.

11.09.2023 UPDATE: 11.09.2023 06:00 Uhr 1 Minute, 16 Sekunden

Die Eppelheimer müssen sich beim Thema Anwohnerparken gedulden. Foto: M. Murat

Eppelheim. (cm) Nach wie vor unklar ist, wie künftig die Gebühren für das Anwohnerparken in Eppelheim gestaltet werden. Bekanntlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor mehreren Wochen die Bestimmungen für die drastisch erhöhten Anwohnerparkgebühren in Freiburg gekippt. Die Regelungen seien unwirksam, weil die Stadt anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen

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