Gemeinderat sagt Nein zum Einwohnerantrag (plus Video)
15 zu 6 Stimmen gegen den Erhalt am bisherigen Standort - Proppenvoller Tagungsraum
Mosbach. (ar/mlo) Bis zum letzten Platz war am Mittwochabend der Tagungsraum in der Alten Mälzerei belegt. Viele Bürger wollten sich informieren, wie der Mosbacher Gemeinderat über den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative abstimmte, in dem diese gefordert hatte, das Altenpflegezentrum Pfalzgrafenstift am bisherigen Standort zu belassen.
Mit 15 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen erklärte das Gremium den Antrag für unzulässig. Die rechtliche Begründung lautete: Der Gemeinderat habe in der Juli-Sitzung des vergangenen Jahres den Ersatzneubau als Organ der Stiftung Hospitalfonds beschlossen – und eben nicht als städtisches Gremium. Das Rathaus sieht sich in seiner Rechtsauffassung vom Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt.
