Haushaltsloch fällt kleiner aus als befürchtet

Von Gabriele Eisner-Just

Neunkirchen. Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Oktobersitzung vor allem mit der Finanzsituation Neunkirchens. Rechnungsamtsleiterin Judith Kuhn legte den Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2021 vor, der besser aussieht als die Prognose zu Jahresbeginn. Eine wichtige Unterstützung bestand im Kommunalpaket 2021, auf das sich die kommunalen Landesverbände und die Vertreter des Landes Baden-Württemberg verständigt hatten. Mit einem Volumen von insgesamt 587 Mio. Euro, darin der kommunale Finanzausgleich mit 355 Mio. Euro, habe das Kommunalpaket zur Stabilisierung der coronabedingt angespannten Finanzsituation der Städte und Gemeinden beigetragen, erklärte die Rechnungsamtsleiterin.

Die dritte Teilzahlung im Kommunalen Finanzausgleich weist somit höhere Kopfbeträge pro Einwohner aus, sodass Neunkirchen hier einen Mehrertrag von gut 60.000 Euro verbuchen kann. Dank besserer Gewerbesteuereinnahmen kommen außerdem 25.000 Euro mehr in die Kasse als geplant. Dazu kommen Zuschüsse für den Glasfaserausbau, unerwartet hohe Erstattungen für die Arbeitsleistungen im Wald und Erträge aus Vermietungen der Zeltplatzhütte.

Allerdings stehen noch Zuschüsse zum Sanierungsmanagement Nahwärme von fast 100.000 Euro und Erträge aus Abwassergebühren 2020 aus. Bei den Aufwendungen hat die Gemeinde fast 75.000 Euro eingespart, hauptsächlich jedoch, weil die Schlussabrechnung für die Sachverständigenkosten des Nahwärmeprojekts noch aussteht.

Unterm Strich ergibt sich ein ordentliches Gesamtergebnis, das mit minus 112.081 Euro zwar immer noch deutlich negativ ist. Gegenüber dem Haushaltsansatz mit minus 225.024 Euro sieht das vorläufige Ergebnis aber deutlich besser aus.

Im Investitionshaushalt der Gemeinde schlägt vor allem die Auszahlung des Leader-Zuschusses von 134.830 Euro zur Errichtung des Sport- und Bewegungsparks Neunkirchen positiv zu Buche. Letztendlich muss noch ein Kredit von 100.000 Euro für Investitionen aufgenommen werden – 150.000 Euro weniger als prognostiziert. Somit verbleibt ein Finanzierungsmittelbedarf von 3620 Euro. Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts besteht nicht. Anfang 2022 wird die Gemeinde gut 400.000 Euro an liquiden Mitteln statt der veranschlagten knapp 290.000 Euro zur Verfügung haben.

Die Kommunalaufsicht hatte die Gemeindeverwaltung verpflichtet, angesichts der angespannten Haushaltslage die Gebühren zu überarbeiten. Deshalb legte Judith Kuhn im zweiten Punkt der Tagesordnung die neue Verwaltungsgebührensatzung vor, wobei die Gebühren an neue Gesetze und an die tatsächlichen Personal- und Sachkosten angepasst wurden. Zwar haben sich die Gebühren gegenüber der alten Satzung aus dem Jahr 2008 erhöht; dennoch kann die Gemeinde damit keine bedeutenden Mehreinnahmen erzielen: Für Auskünfte aus der Gewerbekartei beispielsweise zahlt der Interessent jetzt 7,50 Euro statt früher fünf Euro; die amtliche Bestätigung von Attesten und Zeugnissen kostet jetzt zwei statt 1,50 Euro. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Gebührensatzung mit dem neuen Gebührenverzeichnis.

Anschließend ging es um die Bodenschutzkalkung im Wald. Durch Luftverunreinigung kommt es zu einer Versauerung, Nährstoffauswaschung und Anlagerung von toxischen Stoffen im Waldboden. Da der Wald nicht nur als Lebensraum, sondern auch als Wasserspeicher wichtig ist, wird der Boden in Abständen von zehn oder mehr Jahren gekalkt, zuletzt 2005. In den Jahren 2016 und 2017 wurde in der Region mit der Kalkung des Staatswalds begonnen, in den nächsten Jahren sollen die Gemeinde- und Privatwälder folgen.

Bei 440 Hektar Gemeindewald kommen auf Neunkirchen Kosten von schätzungsweise 46.500 Euro für den benötigten Dolomitkalk zu, dem eventuell Holzasche beigemischt wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme der kalkungswürdigen Waldflächen in das Planungsprogramm des Neckar-Odenwald-Kreises und die Einplanung der Kosten in den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2023. Damit können demnächst die Voruntersuchungen des Waldbodens beginnen.

Im letzten Punkt der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Neubau einer Zelthalle für landwirtschaftliche Geräte und Futter mit Erdauffüllung am Leidenharterhof zu.