Nelius fordert Förderung für den Wohnungsbau
Landtagsabgeordneter stellte parlamentarische Anfrage - In Mosbach keine geeigneten Landesflächen - Auch die Stadt ist gefordert
Dem Wohnungsbau in Mosbach hat sich MdL Georg Nelius in einer parlamentarischen Anfrage angenommen. Antwort hat er schon... Foto: dpa
Neckar-Odenwald-Kreis. (rnz) Erst jüngst hat die RNZ das Thema "Wohnen" im Gespräch mit Familienheim-Chef Dr. Klaus-Dieter Roos eingehend beleuchtet. Nun fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius vor dem thematisch gleichen Hintergrund die Landesregierung und die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis auf, verstärkt im öffentlichen Eigentum befindliche Flächen für die Wohnbebauung bereitzustellen. "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auch im ländlichen Raum in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet, wie sie hier in Mosbach durch Bereitstellung von Flächen im Landeseigentum für Abhilfe sorgen kann", erklärte der Abgeordnete.
Wie aus der zwischenzeitlich vorliegenden Antwort der grün-schwarzen Landesregierung hervorgeht, gibt es in Mosbach keine Grundstücke im Eigentum des Landes, die auf absehbare Zeit für den Wohnungsbau geeignet sind. "Dieser Sachverhalt enthebe das Land jedoch nicht von der Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern, als es derzeit geschehe", so Nelius.
Wie die Landesregierung in ihrer Antwort ausführt, würde derzeit bereits durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Orte geschaffen. Mit diesem Programm seien im Jahr 2018 mehr als 1000 Wohneinheiten gefördert worden. "Dies klingt auf den ersten Blick gut, ist aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Tausend Wohneinheiten bezogen auf das ganze Land sind kaum geeignet, spürbare Entlastung zu bringen. Hier muss deutlich mehr getan werden", meint Nelius.
Außerdem gehe aus den Angaben der Landesregierung hervor, dass sich im Neckar-Odenwald-Kreis zwar die Fälle der Eigentumsförderung erhöht hätten, die Förderzusagen für Mietwohnungen sich jedoch lediglich auf Modernisierungsmaßnahmen beschränkt hätten. "Dies bringe Wohnungssuchenden gar nichts und weise sehr deutlich auf einen erheblichen Nachholbedarf hin", sagt Nelius.
"Auch die Stadt Mosbach trägt in dieser Hinsicht Verantwortung. Auch sie muss prüfen, welche in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke für eine Wohnbebauung infrage kommen, denn das Vorhalten von unbebauten Grundstücken als Vermögensgegenstände gehört angesichts der Wohnungsnot bestimmt nicht zu den städtischen Aufgaben", mahnte der Abgeordnete.
