Zusagen gab es nicht, ein Versprechen schon

Von Stephanie Kern

Neckar-Odenwald-Kreis. Mehrere flammende Appelle und gute Argumente für den Erhalt der Integrierten Leitstelle des Neckar-Odenwald-Kreises in Mosbach servierten am gestrigen Mittwoch Kommunalpolitiker aus Stadt und Kreis sowie Vertreter des DRK-Kreisverbands Mosbach dem Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Auf Einladung von MdB Alois Gerig war er nach Mosbach gekommen, um sich die Leiststelle anzusehen - und über den Stand der Strukturreform der Leitstellen zu informieren. Versprechen oder Zusagen gab es allerdings nicht. "Wir sind im Prozess", betonte der Minister.

"Wir waren eine der ersten Integrierten Leitstellen im Land, vielleicht sogar die erste", sagte DRK-Kreisverbandsgeschäftsführer Steffen Blaschek eingangs. 143.000 Einwohner auf einer Fläche von 1126 Quadratkilometern werden im Gebiet der Leitstelle Mosbach betreut. Blaschek wie auch DRK-Kreisverbandspräsident Gerhard Lauth, Landrat Dr. Achim Brötel, Mosbachs Bürgermeister Michael Keilbach und Alois Gerig appellierten dann in Richtung Thomas Strobl: "Wir möchten unbedingt, dass unsere Leitstelle erhalten bleibt!" Denn die "kleine, lebendige Einheit" (Brötel) punkte mit Ortskenntnis und Effektivität, und das bedeute am Ende einen "Zeitgewinn, der Menschenleben retten kann" (Keilbach). "Für uns ist wichtig, nicht zweite Klasse zu werden", betonte Brötel. "Für uns ist der Erhalt der Leitstelle tatsächlich ein kardinales Thema, es hat auch mehrere Resolutionen gegeben", so Alois Gerig.

Dass die Integrierte Leitstelle und die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen im Neckar-Odenwald-Kreis funktioniert, "das freut mich", so Strobl eingangs. Nichtsdestotrotz dürfe man sich nicht zurücklehnen, sondern müsse daran arbeiten, Funktionierendes immer ein bisschen besser zu machen. Und eben deshalb sei auch die Überprüfung der Leitstellenstruktur vorgenommen worden. "Jetzt ist klar, woran wir zu arbeiten haben", sagte Strobl, der zeitnah Eckpunkte erarbeiten und vorstellen will. "Ergebnisoffen", wie er im Gespräch mehrfach betonte. "Ergebnisoffen heißt ergebnisoffen - Punkt. Das schließt auch mit ein, dass alles so bleiben könnte, wie es ist", sagte Strobl auf Roland Burgers (Buchen) Nachfrage.

Und der Minister stellte klar: "Mein Ziel ist keinesfalls die Einrichtung von Großleitstellen. Aber das ist kein Versprechen." Ein Versprechen war es hingegen, den Erfordernissen des ländlichen Raums Beachtung schenken zu wollen. "Baden-Württemberg hat mehr ländlichen Raum als Ballungsgebiet, dem müssen wir natürlich Rechnung tragen." Er hoffe, dass man einvernehmlich und im Miteinander Lösungen finden werde. "Dafür werde ich mir gegebenenfalls auch Zeit nehmen. Ich werde mich von niemandem drängen lassen - auch von Euch nicht", sagte der Innenminister. Einen Abschluss in der laufenden Legislaturperiode - also bis 2021 - soll es aber dennoch geben.

Auch im Hinblick auf die Cyberkriminalität sei die Überprüfung und Überarbeitung der bisherigen Struktur nötig, so Strobl. Denn die Integrierten Leitstellen zählten zu den besonders schützenswerten Infrastruktureinrichtungen, die ein Land besonders verwundbar machten. "Das Thema Cyberkriminalität ist völlig unterbewertet in der öffentlichen Diskussion", meinte der Minister.

Besonders die Leitstellen, bei denen im Notfall alles zusammen laufe, seien da zu stärken. Aber auch hier gelte: "Meine Position lautet: Nicht in der großen Einheit liegt der Segen", so Strobl. Zumindest auf die Bitte von Landrat Brötel - das in Mosbach Gehörte mit nach Stuttgart zu nehmen - gab es von Strobl ein Versprechen. "Das wird ganz sicher mit einfließen."