Gemeinderat Obrigheim genehmigt Rekordhaushalt
Investitionen in die Zukunft der Gemeinde Obrigheim stoßen im Gremium auf breite Zustimmung
Von Nadine Slaby
Obrigheim. Der Obrigheimer Gemeindehaushalt für 2020 steht. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf, der dem Gremium im Januar vorgestellt worden war, in seiner jüngsten Sitzung zu. Das Planwerk sieht im Ergebnishaushalt Einnahmen von 13,2 Millionen Euro sowie 15 Mio. Euro Ausgaben vor – also ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 13,9 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 23,3 Mio. Euro gegenüber, was ein Defizit von 9,4 Millionen Euro ergibt.
"Diese Defizite erschrecken erst einmal", meinte dann auch Ulrich Halder in seiner Rede für die Freie Wählergemeinschaft Obrigheim (FWO). Doch die Gründe hierfür – die Umlageverpflichtungen der Gemeinde sowie die hohen Investitionen in die Zukunft – leuchteten allen Fraktionen ein. Sowohl die Freien Wähler als auch die CDU/Bürgerliste und die SPD sahen die Notwendigkeit der "großen Aufgaben, die wir gemeinsam zu bewältigen haben", wie Bernd Knaus (SPD) es nannte.
Gemeint sind damit die Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens sowie die anstehenden Arbeiten an der Grundschule und der Gemeinschaftsschule, aber auch die Erschließung neuer Baugebiete. "Bauland wird später verkauft, und der Deal wird mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden. Nur die Investitionen in unsere Kinder bleiben als gewollte Ausgabe auf der Sollseite stehen", argumentierte Halder.
Das "Ja" zur Gemeinschaftsschule, mit dem man auch eine Verpflichtung eingegangen sei, betonte auch Bernard Lukas (CDU/Bürgerliste). Die wirklich notwendigen Erweiterungen müssten aber anhand eines Gebäudekonzeptes noch erläutert werden, meinte er.
Dank und Anerkennung äußerten alle Fraktionen gegenüber Kämmerer Sienholz und seinem Team für die Erstellung und Erläuterung des Haushalts. Mit diesem stelle man die Weichen, um Obrigheim als lebenswerte Gemeinde auch für die nächsten Jahrzehnte zu erhalten.
Bei einer Enthaltung wurde die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen, in der besonders die Ausgaben für das Raumkonzept der Gemeinschaftsschule zu Buche schlagen. Stefan Mütz (FWO) enthielt sich hier aufgrund dieser geplanten hohen Ausgaben, die ohne ein genaues Gebäudekonzept erstellt worden seien. "Ich kann nicht zustimmen, weil nicht geklärt ist, was genau gemacht wird", verdeutlichte Mütz seinen Standpunkt. "Nur weil im Haushalt ein Betrag X steht, muss dieser so nicht ausgegeben werden", versuchte Kämmerer Sienholz die "am Maximum" orientierte Planung zu erläutern und verwies darauf, dass der Gemeinderat jederzeit "Herr des Verfahrens" sei. "Der Gemeinderat kann sich immer noch anders entscheiden." Doch dies konnte Mütz nicht überzeugen.
Über die Annahme von Spenden herrschte dann wieder Einstimmigkeit. Diese würden in der Sitzung gewissermaßen "außerordentlich" beschlossen, erklärte Bürgermeister Achim Walter, da die Spenden noch aus dem Jahr 2018 stammen und nun erst "aufgetaucht" seien. Walters Dank ging an alle Spender.
