"Die Stadt will niemanden gängeln"
Schreiben des Ordnungsamts an Flüchtlinge im Gemeinderat diskutiert – Bürgermeister rügte Walldürner Liste für öffentlichen Antrag
Ein Schreiben der Verwaltung an die Flüchtlinge im Leis-Gebäude in der Amorbacher Straße hat für Trubel im Gemeinderat gesorgt. Die Bewohner wurden aufgefordert, bis Ende des Jahres eine neue Bleibe zu finden. Hintergrund: Die Stadt hat das Gebäude nur bis 31. Dezember 2017 angemietet. Es handelt sich also um einen "ganz normalen Verwaltungsakt", so der Bürgermeister am Montag. Foto: Janek Mayer
Walldürn. (jam) "Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn im Rahmen der Obdachlosenunterbringung ein Bescheid ergeht." Bürgermeister Markus Günther hat in der Gemeinderatssitzung am Montag wiederholt, was er schon vor knapp zwei Wochen der RNZ mitteilte. Flüchtlingshelfer hatten der Stadt damals in einem Leserbrief vorgeworfen, sie würde die Asylbewerber wie Schachfiguren hin- und herschieben. Die Gemeinderatsfraktion der Walldürner Liste hat das Thema nun mit einem Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Die Reaktion des Rathauschefs: "Statt einem öffentlichen Antrag im Gemeinderat wäre ein persönliches Gespräch wünschenswert gewesen." Um weitere Irritationen zu vermeiden, hat Hauptamtsleiter Helmut Hotzy mehrere Fragen der beiden Stadträtinnen Christine Böhm und Sabine Swoboda beantwortet.
Warum ist der Aufenthalt in der Unterkunft "Amorbacher Straße 1" bis 31. Dezember limitiert?
Das Gebäude Leis befindet sich nicht im Eigentum der Stadt. Sie hat es bis Ende 2017 angemietet. "Es ist uns ein Anliegen, das Gebäude zu erwerben oder zumindest den Mietvertrag zu verlängern", so Hotzy.
Welche alternative Unterbringung ist für die Asylbewerber vorgesehen, falls das Gebäude als Anschlussunterbringung wieder wegfällt?
Der Hauptamtsleiter hatte bereits in der Septembersitzung einen Überblick über die Kapazitäten bei der Flüchtlingsunterbringung gegeben. Freie Plätze gebe es demnach unter anderem noch in städtischen Gebäuden in Altheim und Rippberg.
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Wie soll der geforderte Nachweis zur Wohnungssuche aussehen?
"Wir wollen mit der Rückmeldung keine bürokratischen Hürden aufbauen", sagte Hotzy. In Zukunft soll den Asylbewerbern ein Integrationsmanager zur Seite gestellt werden, der das Vorgehen erläutert. Aufgrund der hohen Nachfrage nach solchen Experten übernehme die Stadt diese Aufgabe derzeit noch selbst. Marco Karliczek, Lukas Große und Michael Teichmann stehen als Ansprechpartner bereit.
Was ist die Konsequenz für die Asylbewerber, wenn der vorgeschriebene Rhythmus nicht eingehalten werden kann?
"Es ist klar, dass der Wohnraum in Walldürn begrenzt ist", sagte Hauptamtsleiter Helmut Hotzy. Flüchtlinge müssen demnach nicht mit Auszügen rechnen, falls sie keine eigene Wohnung finden oder die Auflagen des Schreibens nicht zur Gänze erfüllen. "Die Stadt Walldürn will niemanden gängeln oder sich in Privates einmischen", betonte Hotzy.
Sind neben den Forderungen der Stadt im Gegenzug auch Schritte zur Unterstützung der Flüchtlinge bei der Wohnungssuche oder -bereitstellung in Walldürn vorgesehen?
Walldürn und Höpfingen haben eine Kooperation mit der Caritas geschlossen, die einen Integrationsmanager für die rund 100 Flüchtlinge in den beiden Gemeinden abstellen soll. Dieser soll die Flüchtlinge betreuen und ihnen unter anderem dabei behilflich sein, eine eigene Unterkunft auf Dauer zu finden.
