Windpark Greiner Eck: Bürgermeister Sens agiert am Magistrat vorbei

Hirschhorn. (MD) Das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses zum Windpark Greiner Eck wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, Max Weber (SPD) stellte die neun bei der Aktendurchsicht festgehaltenen Punkte vor, da dieses Gremium als Akteneinsichtsausschuss tätig war. Bekanntermaßen wurde dieser eingesetzt, da man in der Stadtverordnetenversammlung vermutet hatte, dass im Vorfeld der Errichtung der Windräder von Seiten des Bürgermeisters nicht korrekt gehandelt bzw. den Parlamentariern Informationen vorenthalten wurden.

Die allesamt vom Ausschuss einstimmig getroffenen Feststellungen waren für Bürgermeister Rainer Sens zumindest in weiten Teilen denn auch alles andere als schmeichelhaft. So wird beispielsweise erwähnt, dass die SPD-Fraktion Anfang November 2014 angefragt hat, ob der Antrag auf Aufnahme der Windkraftfläche als Vorranggebiet in den Regionalplan zurückgezogen werden kann. Dennoch wurde Ende November 2014 vom Bürgermeister die Aufnahme der Fläche beim Regionalverband beantragt. Dieser Antrag wurde nur vom Stadtoberhaupt, nicht jedoch vom Ersten Stadtrat unterzeichnet.

Festgestellt wird im Bericht, dass Sens in einem Schreiben an das Regierungspräsidium ebenfalls von Anfang November 2014 mitteilte, dass die Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens vollständig seien. Obwohl bereits bei der Bürgerversammlung Ende Oktober 2014 bekannt war, dass eine Visualisierung existiert. Diese war laut Bericht jedoch nicht in den Antragsunterlagen enthalten. Weiterhin fanden die Ausschussmitglieder in der Akte eine E-Mail des Regierungspräsidiums Darmstadt. Darin ist die vorläufige Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde enthalten, die zur "Weiterleitung an den Magistrat" übermittelt wurde. Die Stellungnahme, in der auch Auswirkungen auf das Ensemble der Stadt Hirschhorn befürchtet werden, wurde dem Magistrat jedoch nicht vorgelegt. Dies hat Rainer Sens eigenen Angaben zufolge "leider versäumt, was mir sehr leid tut".

Unter Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung gab der Bürgermeister eine eigene Meinung zum Bau der Rotoren ab und stellte darin die vom Magistrat getätigten Äußerungen in Frage. Mehrfach berief er sich dabei auch auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit. Als er am Donnerstag erneut "Ich habe nur meine eigene Meinung geäußert" vortrug, gab’s deutlich hörbares Schnauben in der Stavo. Sens bezog zu den Feststellungen des Ausschusses Position und räumte auch ein, dass den Akten neue Schriftstücke hinzugefügt worden seien. Ebenso ein solches, das bei einem Mitarbeiter aufgefunden worden sei. Außerhalb dieser Punkte seien "die Akten nicht manipuliert worden", betonte er und wies auf juristische Konsequenzen hin, wenn dies doch behauptet würde. Nach Sens’ Darstellung war auch die Visualisierung auf einer CD enthalten. "Also lag dem Magistrat alles vor und stand mindestens sechs Wochen zur Einsicht bereit". Abschließend erklärte Rainer Sens, dass er die Feststellungen des Ausschusses sowie seine Stellungnahme dazu der Kommunalaufsicht im Rahmen des von ihm selbst angestrengten Dienstaufsichtsverfahrens vorlegen und um Prüfung bitten werde.