Dank Weitblick gibt’s keine böse Überraschung

Buchen. (rüb) Es ging um knapp 96 Millionen Euro und dementsprechend detailliert wurde das Zahlenwerk am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Nach eineinhalb Stunden voller Zahlen, Daten und Fakten war die einstimmige Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/21 der Stadt Buchen, der Stiftung "Spitalfonds" und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Energie und Dienstleistungen (EDB) letztlich nur noch Formsache. Die Eckdaten des Haushalts und die wichtigsten Investitionen haben wir bereits in unserer Dienstagsausgabe vorgestellt.

CDU

"Während immer noch Gemeinden mit der Umstellung auf die Doppik kämpfen, wurde in Buchen bereits vor Jahren Weitblick bewiesen, und wir erleben keine Überraschungen bei der Haushaltsaufstellung wie andernorts", unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Genzwürker. Der Haushalt biete trotz gewaltiger Investitionen noch Spielraum, um auf Unvorhergesehenes reagieren und die Erhöhung der Kreisumlage bewältigen zu können. Damit unterstütze die Stadt den Landkreis bei der wichtigen Aufgabe, die wohnortnahe medizinische Versorgung zu erhalten. Buchen profitiere davon, dass das Stichwort "Nachhaltigkeit" bei allen Überlegungen keine leere Worthülse gewesen sei und entsprechende Rücklagen gebildet wurden.

In Sachen Personalkosten regte Genz-würker an, zu prüfen, ob im technischen Bereich und im Sektor Sicherheit und Ordnung Verstärkungen notwendig seien. Bei letzterem Themenkomplex seien aber "alle Bürger aufgerufen, nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern auch Fehlverhalten offen und direkt anzusprechen" und Beobachtungen zu melden. Eine Ausweitung der Kameraüberwachung an neuralgischen Punkten sei leider unausweichlich: "Wo der gesunde Menschenverstand fehlt, muss die Technik offenbar aushelfen!"

Auch den Flächenverbrauch durch neue Baugebiete nahm der CDU-Sprecher in den Blick: Der Bedarf an Bauplätzen zeige, dass die Menschen das Leben auf dem Land – wieder – schätzen würden. "Wenn wir keine entsprechenden Angebote machen, werden es Nachbarkommunen tun." Die Innenraumverdichtung dürfe man aber parallel nicht aus den Augen verlieren.

Freie Wähler

Die Kluft zwischen dem "Wollen" und dem "Können" nahm Fraktionssprecher Martin Hahn von den Freien Wählern in den Blick. Keiner Kommune werde es jemals möglich sein, alle Wünsche zu erfüllen. Deshalb gehe es darum, bei allen Entscheidungen den größtmöglichen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger im Blick zu haben. Buchen profitiere davon, dass die Verwaltung bereits 2011 auf das neue kommunale Haushaltsrecht umgestellt hat und daneben auch freiwillige Rücklagen einstellt.

Dass die Stadt rund fünf Millionen Euro – und damit 700.000 Euro mehr als 2019 – für die Kindergärten ausgibt, sei "gut angelegtes Geld", verdeutlichte Hahn. Die Gründe seien erfreulich: "Es gibt wieder mehr Kinder", und das Betreuungsangebot wird ausgeweitet. Weniger erfreulich sei dagegen die Situation des Waldes. Angesichts des Klimawandels seien langfristig angelegte Maßnahmen der richtige Weg: "Das heißt aber auch, dafür gegebenenfalls auf kurzfristige Renditen zu verzichten."

Die medizinische Versorgung sei ein sehr hohes Gut, betonte Martin Hahn. Doch wie viel darf das im Höchstfall kosten? "Wir hoffen, dass sich ein gangbarer Weg für den Kreis und somit die Kommunen auftut."

Den Interessenskonflikt zwischen der Landwirtschaft und den Bauwilligen sprach er ebenfalls an: Auf neue Baugebiete zu verzichten und junge Familien wegziehen zu lassen, sei ein zu hoher Preis. Dennoch müsse man den Flächenverbrauch eindämmen, alte Ortskerne wiederbeleben und auf kleinere Grundstücke, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser setzen.

SPD/Grün-Links

Fraktionsvorsitzender Johannes Volk (SPD/Grün-Links) bezeichnete die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent als "Einschränkung der finanziellen Spielräume vor Ort" dar. Verantwortlich sei in erster Linie die Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken. "Wir hoffen, dass die Schicksalsgemeinschaft der Kommunen im Kreis lange eine echte Solidargemeinschaft bleibt", betonte Volk.

"Die Entwicklung der Innenstadt bereitet uns Sorgen", sagte Volk, "und letztlich haben es die Bürger mit ihrem Einkaufsverhalten selbst in der Hand." Die Stadt müsse aber verstärkt für gute Rahmenbedingungen sorgen, zum Beispiel durch ein intaktes, ansehnliches Pflaster, das gefahrlos begangen werden kann. Zum Thema "Flächenverbrauch" räumte Volk ein, "dass wir auch in Buchen nicht ohne die Ausweisung und Entwicklung neuer Wohnflächen auskommen". Der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" müsse aber stärker in den Fokus genommen werden.

Was die Baumaßnahmen am BGB angeht, befürchtete Volk, dass die 30-Millionen-Grenze gerissen werde – "eine problematische Entwicklung, die uns immer mehr die Sorgenfalten ins Gesicht treibt". Seine Fraktion vermisse im Haushalt Geld für die Jugend, etwa für einen attraktiven Ort, an dem die Heranwachsenden sich gerne aufhalten. Seine abschließende Kritik: Der Doppelhaushalt sei ein blitzsauberer "Verwaltungshaushalt", aber kein "Gestaltungshaushalt".