Haushalt bleibt das Sorgenkind der Gemeinde

Von Nadine Slaby

Binau. Der Haushaltsplan 2021 ist und bleibt das Sorgenkind der Gemeinde Binau. In der Januarsitzung diskutierte der Gemeinderat über mögliche Einsparungen und welche Investitionen unabdingbar sind. In der jüngsten Sitzung stellte Hauptamtsleiter Bernd Schindler dem Gremium das überarbeitete Zahlenwerk erneut vor. Und wieder ging es um die schwere Frage, wie dringend benötigtes Geld in die Gemeindekasse fließt.

"Egal, wie wir uns drehen und wenden, wir bekommen 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt hin", meinte Schindler. Schon 2020 sei der Haushalt nicht ausgeglichen gewesen. Dieser schließe voraussichtlich mit einem Minus von rund 200.000 Euro. Für 2021 sehen die Zahlen noch schlechter aus: Das derzeitige Planwerk sieht ein Ergebnis von minus 468.570 Euro vor, was zur Folge hat, dass kein Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Die Gründe für den negativen Haushalt sind Mindereinnahmen von rund 86.000 Euro bei der Gewerbesteuer, eine Nachzahlung an den Kommunalverband Baden-Württemberg in Höhe von rund 78.000 Euro, die Containerlösung des Kindergartens, die mit rund 217.000 Euro zu Buche schlägt sowie Mehrausgaben bei der Wasserversorgung.

Eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts ist somit dringend geboten. Diese werde mit Sicherheit auch vom Kommunalrechtsamt angemahnt, meinte Schindler. In den vergangenen Wochen habe er Posten für Posten im Haushalt noch einmal auf Einsparmöglichkeiten überprüft. Bei den Aufwendungen habe die Gemeinde aber "fast keinen Handlungsspielraum". Es bleibe somit nur die Erhöhung der Erträge. Die Stellschrauben, an denen die Gemeinde drehen kann, sind Steuern und Abgaben. "Darüber müssen wir reden", sagte Schindler. Natürlich wolle "niemand in diesen Zeiten Steuern erhöhen, aber uns bleibt mit den Zahlen nichts anderes übrig".

Schaut man sich die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer der zehn vergleichbarsten Gemeinden im Kreis an, so wird schnell deutlich, dass Binaus Sätze sehr niedrig sind. "Würden wir diese Sätze auf den Mittelwert anpassen, könnten 16.246 Euro eingenommen werden", rechnete Schindler vor, der auch berichten konnte, dass einige der Vergleichsgemeinden die Abgaben ebenfalls erhöhen werden.

"Tun sollten wir etwas", befand auch Gemeinderat Rainer Ludwig (UBW). Direkt den Maximalwert zu nehmen, sei "ein bisschen viel des Guten", doch das Mittel plus zehn Prozentpunkte, um nicht gleich wieder ins untere Drittel abzurutschen, befürwortete er. Diesen Vorschlag trugen auch die anderen Gemeinderäte mit, sodass die Hebesätze angepasst wurden. Künftig gelten für die Grundsteuer A 370, für die Grundsteuer B 400 und für die Gewerbesteuer 380 Prozentpunkte bei den Hebesätzen.

Angehoben wird auch die Hundesteuer, für die der Hauptamtsleiter die Vergleichstabelle vorlegte. Binau liege bei dieser bisher mit 72 Euro für den ersten Hund im guten Mittelwert. Allerdings stellte das Gremium unter Gelächter schon fest, dass es so einige Hunde mehr in Binau gebe, als die Statistik der Verwaltung ausweise. Hier will man nachbessern und nicht gemeldete Hunde ausfindig machen. Künftig werden für den ersten Hund 84 Euro, für einen weiteren Vierbeiner 168 Euro fällig.

Mit diesen Erhöhungen sowie Einsparungen im Bereich Tourismus und einem höheren Zuschuss für den Kindergarten kann die Gemeinde das Haushaltsergebnis um knapp 100.000 Euro verbessern. Die Abwasser- und Friedhofsgebühren sollen in Kürze neu kalkuliert und angepasst werden. Ob der Haushalt so vom Kommunalrechtsamt bewilligt wird, will Bernd Schindler nun klären. Binau zeige mit diesen Erhöhungen aber, dass man "willens ist, etwas zu tun".