Keine Abgabenerhöhungen
Infrastruktur entsteht aber nicht von allein - OB stellte Etat vor
Die Pestalozzi-Realschule bekommt im Haushaltsplan 2019 einen "Ehrenplatz", für die Abrechnung der Dachsanierung plus Schadstoffbeseitigung stehen weitere 150 000 Euro im Haushalt, erste Schritte der Generalsanierung veranschlagt die Kämmerei mit 750 000 Euro. Fördermittel sind oder werden beantragt. Foto: Ursula Brinkmann
Von Ursula Brinkmann
Mosbach. Die Aufgaben der Stadt Mosbach werden nicht weniger. Und sie verschlingen große Summen. Das wurde einmal mehr klar mit der Rede, die Oberbürgermeister Michael Jann zur Einbringung des Haushalts 2019 vor dem Gemeinderat hielt - und die fast eine Dreiviertelstunde dauerte. "Die großen Summen", von denen gleich zu Beginn die Rede war, sie finden im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt ihren Niederschlag, in ersterem in Form von 66,9 Mio. Euro, die 2019 auf der Ertragsseite stehen, drei Millionen Euro mehr als 2018. Dem stehen geplante Aufwendungen in Höhe von rund 66,6 Mio. Euro gegenüber.
Im Finanzhaushalt dagegen werden die Geldflüsse dargestellt, es wird ein- und es wird ausgezahlt. 10,7 Mio. Euro sieht der Plan brutto (ohne Kredittilgung in Höhe von 1,9 Mio. Euro) auf der Ausgabenseite vor. Dem gegenüber stehen "Einzahlungen" in Höhe von 3,2 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt und 7,1 Mio. Euro, die zur Hälfte aus Kreditaufnahmen kommen. Das treibt Mosbachs Verschuldung in die Höhe; beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung (bis 2022) hat Jann die 50-Mio.-Marke vor Augen. Zum Ende des laufenden Jahres beträgt der Schuldenstand 34,8 Mio. Euro.
Und wofür soll das Geld 2019 ausgegeben werden? Im nächsten Haushaltsjahr setzt sich fort, was die letzten Jahre bestimmte und die kommenden bestimmen wird: "Wir haben einen hohen Bedarf bei der Unterhaltung unserer Infrastruktur", sagte der OB. Kaum kann Neues angepackt werden, eher gilt es, den Sanierungsstau bei Gebäuden, Straßen und Kanälen abzubauen sowie die Angebote in den Bereichen Bildung und Betreuung zu verbessern.
Da ist zum einen die Digitalisierung der Schulen, insbesondere geht man das Thema Medienbildung an Grundschulen an. Größer aber sind die Finanzbrocken für verschiedene bauliche Maßnahmen: Erneuerung des Verwaltungsbereichs des Auguste-Pattberg-Gymnasiums, WC-Sanierung am Nicolaus-Kistner-Gymnasium, Generalsanierung der Pestalozzi-Realschule, Sanierungen an den Grundschule Diedesheim. Die Zahlen, die Michael Jann dem Gemeinderat nannte, sind allesamt sechsstellig. Diese und andere Investitionen, das betonte das Stadtoberhaupt doppelt, seien keinesfalls unnötig.
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An großen baulichen Maßnahmen in drei kirchlichen Kindergärten - Waldstadt, Neckarelz und Lohrbach - wird die Stadt mit Investitionszuschüssen beteiligt sein - zweimal in Millionenhöhe, die sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen. Bushaltestellen barrierefrei umzugestalten, ist auch 2019 eine kommunale Aufgabe, die zwar vom Land gefördert wird, die Stadtkasse aber mit mehr als einer halben Million Euro belasten. Für die Erneuerung von Straßen (Ziegelsteige und Forststraße sowie die Pflastererneuerung in der Altstadt) sind im kommenden Jahr 425.000 Euro angesetzt, deutlich weniger als im Vorjahr.
Ähnlich verfährt man beim Straßenunterhalt, der mit einer Million Euro veranschlagt ist. Kanäle müssen ebenfalls in Schuss gehalten werden, wofür die Große Kreisstadt 750.000 Euro einplant sowie 800.000 Euro für deren Erneuerung. 2018 war hier fast das Doppelte im Etat. Das "Weniger" ist auch darauf zurückzuführen, dass die personellen Kapazitäten in der Tiefbauabteilung begrenzt sind.
Gleichwohl, das städtische Personal wird aufgestockt. OB und Bürgermeister Keilbach bekommen gemeinsam einen persönlichen Referenten. Begründung: "Gestiegene Arbeitsbelastung der Verwaltungsspitze". Die Personalausgaben erhöhen sich um ca. eine Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro, deutlich mehr als in den zurückliegenden Jahren. "Der überwiegende Anteil, nämlich 547.000 Euro", klärte Jann auf, "resultiert aus der Übernahme des Personals aus dem Eigenbetrieb Alte Mälzerei."
Infrastruktur erneuern - hatte der OB über seine Etatrede geschrieben. "Je besser das alles eingerichtet ist, umso besser ist nicht nur die Wirtschaft ausgestattet, sondern sind auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen", erklärt ein Kinder-Politlexikon den Begriff "Infrastruktur". Dass die Bürger all dies mit Steuern und Gebühren mitfinanzieren, ist klar, und dass diese auch steigen können, nicht neu. Jedoch bleiben die Mosbacher - das verkündete OB Jann nur zu gerne - 2019 von Abgabenerhöhungen verschont.
