IG erhebt Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung

Waldhausen. (mb) Unter dem Titel "Schlossallee oder übliche Maßnahme?" berichtete die RNZ am 7. August über die Erschließung der Straße "Am Birkenflur". Nun nimmt die Interessengemeinschaft "Am Birkenflur" Stellung.

Hätte man die hohen Kosten für die Erschließung der Straße "Am Birkenflur" in Waldhausen vermeiden können? Die Anwohner sind davon überzeugt und werfen in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung vor, eine "völlig überdimensionierte Maßnahme zu rechtfertigen."

Die Interessengemeinschaft "Am Birkenflur" (IG), vertreten durch Sandra und Rolf Kaufmann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung: "Bei näherer Betrachtung stellen sich fast alle Aussagen der Vertreter der Stadt für uns Anwohner als nicht belastbar und nicht schlüssig dar. Es handelt sich um reine Schutzbehauptungen, um die völlig überdimensionierte Maßnahme nachträglich zu rechtfertigen. Man benennt auch keine konkreten Zahlen für die Alternativen, die möglich gewesen wären. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter diesen Schutzbehauptungen und der Gemeindesatzung, was auch eine recht bequeme Position für die Stadt ist.

Denn sie wissen genau, dass die Anwohner im Prinzip keine Möglichkeit haben, sich gegen solche Maßnahmen und die Kosten zu wehren. Man versetzt hier den Anwohnern ohne Rücksichtnahme auf die Konsequenzen einen finanziellen Dolchstoß. Die Stadtverwaltung wird ihrer sozialen Verantwortung den Bürgern gegenüber in keiner Weise gerecht. Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen definitiv anders aus. Als Anwohner müssen wir hier den Verantwortlichen im besten Fall Gedankenlosigkeit vorwerfen, im schlimmsten Fall Rücksichtslosigkeit. Es ist auch kein Wille der Stadt zu erkennen, hier auf uns Anwohner zuzugehen oder einen Kompromiss zu finden."

So werfen sie der Stadt vor, die Erschließung der Straße wegen der hohen Baupreise nicht verschoben zu haben. Im Falle des Mehrgenerationenhauses habe man genau dies getan, vermutlich weil die Stadt hier die Kosten komplett selbst zu tragen hätte. Bei der Erschließung der Straße "Am Birkenflur" entfallen dagegen 95 Prozent der Baukosten auf die Anlieger. Außerdem wenden die Bürger ein, dass die Stadtverwaltung durchaus mehr als fünf Prozent der Kosten übernehmen könne. Sie müsse dies nur begründen. Andere Kommunen in Baden-Württemberg hätten so verfahren.

Generell hätte es nach Meinung der IG ausgereicht, "die vorhandene Straße mit Randsteinen einzufassen und den Belag zu erneuern". In der benachbarten Römerstraße habe man vor ihrer Erschließung den Bebauungsplan geändert, um die Kosten zu senken. So hätte man auch bei "Am Birkenflur" verfahren können. Dass durch eine Änderung des Bebauungsplans die Kosten für die Anwohner ungefähr gleich geblieben wären, meint die IG nicht. Denn durch den aktuellen Ausbau der Straße seien ihnen ebenfalls Kosten entstanden, da sich dadurch das Höhenniveau der Straße verändert hätte. Sie müssten deshalb ihre Einfahrten baulich anpassen.

Auch den Einwand der Stadtverwaltung, dass man die benachbarte Römerstraße deswegen habe günstiger ausbauen können, weil dort mehr Bausubstanz vorhanden gewesen sei, weist die IG zurück: "Die Baumaßnahme ist nur so aufwändig, weil die riesigen Geh- und Parkflächen und das Schrammbord gebaut wurden, die keiner von uns braucht. Hierfür war natürlich keine Substanz vorhanden und es musste ein Vollausbau für diese Flächen erfolgen."

Das Schrammbord an sich halten die Waldhausener für "nicht nötig und nicht vorgeschrieben. Wir leben in einer Sackgasse mit minimalem Verkehrsaufkommen." Auch dass man nicht bis an die Grundstücksgrenze der Anlieger asphaltieren könne, halten die Anwohner für nicht richtig. In der Römerstraße habe man Randsteine entlang der Grundstücksgrenzen der Anlieger gesetzt und dann asphaltiert. "Warum ist das in einer Durchgangsstraße wie der Römerstraße möglich, in einer verkehrsarmen Sackgasse aber nicht?", fragt die IG.

Die Pflasterflächen seien den Anwohnern "als kombinierte Park- und Gehwegflächen verkauft" worden. "Sobald ein Fahrzeug die Parkflächen nutzt, ist es schon einem Fußgänger nicht mehr möglich, am Fahrzeug vorbeizukommen, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen", stellt die IG fest.

"Der Gehweg ist also als solcher gar nicht nutzbar. Es hat sich an der Situation der letzten 36 Jahre, in der gar kein Gehweg vorhanden war, im Grunde also nichts geändert. Außer dass die Anwohner den aufwändigen Bau dieser Flächen bezahlen sollen." Und auch die 25 Quadratmeter große Pflasterfläche vor einem Telefonunterverteiler hält die IG für unnötig. Hier habe der Bebauungsplan aus den 70er Jahren eine Reservefläche für eine Trafostation vorgesehen. Diese wäre benötigt worden, wenn das Baugebiet erweitert worden wäre. Da man dies nie realisiert hat und nach Aussage der Stadt auch nie realisieren werde, sei das Beharren am ursprünglichen Bebauungsplan völliger Irrsinn.

Und auch den Ausbau eines 25 Meter langen Stichwegs kritisiert die IG. Mit den beiden Grundstücksanrainern, einem Vertreter der Stadt und dem Ortsvorsteher habe man besprochen, dass hier mit minimalem Aufwand eine einfach geteerte beziehungsweise befestigte Straße angelegt oder Rasenpflastersteine verbaut würden, um angrenzende Wiesengrundstücke besser erreichen zu können. Stattdessen habe man den Abschnitt voll ausgebaut - im Wesentlichen auf Kosten der Anwohner. Bei aller Kritik an der Stadtverwaltung erklärte sich die Interessengemeinschaft "jederzeit zu konstruktiven Gesprächen mit der Stadtverwaltung bereit."

Auf Nachfrage der Rhein-Neckar-Zeitung nahm Bürgermeister Roland Burger wie folgt Stellung: "Die RNZ hat am 7. August einen Bericht veröffentlicht, in dem sich Verantwortliche der Stadtverwaltung umfangreich zum Sachverhalt dieses laufenden Verwaltungsverfahrens geäußert haben. An weiteren Diskussionen in der Öffentlichkeit, die ganz sicher nicht zielführend sind, werden wir uns nicht beteiligen. Stattdessen wird das persönliche Gespräch mit Vertretern der Interessengemeinschaft gesucht."