Daten durften nicht gesammelt werden
Eine externe Fachfirma arbeitete nach Einschätzung des Landes ohne Rechtsgrundlage.
Von Marco Krefting
Walldorf/Stuttgart. Das Sammeln von Daten über Katzenbesitzer durch eine Firma im Zuge des Ausgangsverbots für die Vierbeiner in Walldorf im vergangenen Jahr entbehrte nach Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten einer Rechtsgrundlage. Weder die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts im Rhein-Neckar-Kreis noch die Stadt selbst hätten einen schriftlichen Vertrag mit der GmbH zur konkreten Ausgestaltung des Auftrags geschlossen, heißt es in einem Schreiben des Landesbeauftragten an den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung, das der RNZ vorliegt.
Hintergrund
> Walldorfs Katzen und Haubenlerchen – die Ereignisse im Überblick:
7. Mai/14. Mai: Eine Allgemeinverfügung des Rhein-Neckar-Kreises untersagt Katzen in einem Teil Walldorfs zum Schutz der Haubenlerche bis zum 31. August den Freigang. Es gibt Verfügungen mit
> Walldorfs Katzen und Haubenlerchen – die Ereignisse im Überblick:
7. Mai/14. Mai: Eine Allgemeinverfügung des Rhein-Neckar-Kreises untersagt Katzen in einem Teil Walldorfs zum Schutz der Haubenlerche bis zum 31. August den Freigang. Es gibt Verfügungen mit unterschiedlichen Daten, das kritisiert später ein Gutachten. An der Leine dürfen die Vierbeiner übrigens ins Freie.
18. Mai: Halterinnen und Halter von Katzen im betroffenen Gebiet Walldorfs sind im Gespräch mit der RNZ verzweifelt, sprechen von "Tierquälerei".
19. Mai: Der Tierschutzverein Wiesloch-Walldorf erklärt, keine Katzen mehr an die betroffenen Gebiete in Walldorf zu vermitteln.
20. Mai: Die Stadt Walldorf will keine Katzenschutzverordnung. Dann müssten die Vierbeiner kastriert werden.
30. Mai: Tierschutzorganisationen veröffentlichen ein Widerspruchsschreiben und ein Gutachten und kritisieren darin die Allgemeinverfügung. Am selben Tag wird eine RNZ-Mitarbeiterin von der britischen BBC zur Katzen-Verordnung interviewt. obit
Der Liberale, Sprecher seiner Fraktion für Petitionen, erklärte: "Damit ist klar: Daten von Katzenbesitzern dürfen nicht gesammelt werden. Dafür gab und gibt es keine Rechtsgrundlage." Um Jungtiere der vom Aussterben bedrohten Haubenlerchen zu schützen, hatte das Landratsamt verfügt, dass ab Mitte Mai rund drei Monate lang Katzen im Süden Walldorfs nicht ohne Leine durch das Brutgebiet streifen durften. Die Regel soll auch in diesem und den kommenden beiden Jahren von April bis Ende August gelten.
Bei Verstößen drohen Bußgelder, Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden. Die Maßnahme hatte bundesweit Aufsehen erregt und Kritik ausgelöst. Die Stadt hatte eine externe Firma mit einem Monitoring der Haubenlerchen beauftragt. Dem Landesdatenschutzbeauftragten zufolge war ein Teil davon die Verarbeitung personenbezogener Daten der Katzenhalterinnen und Katzenhalter. Ein dafür notwendiger Auftragsverarbeitungsvertrag sei aber zu keinem Zeitpunkt geschlossen worden. Zwischen der Unteren Naturschutzbehörde und der GmbH habe nach vorliegenden Informationen kein Vertragsverhältnis bestanden.
Informationen über Menschen dürften nicht ohne eine Einwilligung oder ein Gesetz erhoben, gespeichert, systematisiert und übermittelt werden, betont die Fachbehörde in dem Schreiben. "Jeder Verarbeitungsvorgang bedarf einer Rechtsgrundlage." Daher habe man den Beteiligten "dringend empfohlen", die Angelegenheit für die Zukunft zu klären und dabei ihre jeweiligen Datenschutzbeauftragten ins Boot zu holen. "Wir haben die Angelegenheit damit vorläufig abgeschlossen, uns allerdings vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt die datenschutzrechtliche Ausgestaltung des Monitorings erneut zu überprüfen", heißt es in der Antwort an Jung.
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Aus Sicht des FDP-Politikers hat es sich somit gelohnt, dass die Freien Demokraten und er persönlich im vergangenen Sommer massiv gegen die "Datensammelwut" in Walldorf protestiert und den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet hätten. "Zum Schutz der Haubenlerchen brauchen wir keine Dossiers über Katzenhalter mit persönlichen Daten der Menschen", betonte Christian Jung.
