Bürgerbeteiligung beim Bau

Von Sebastian Blum

Hockenheim. Trotz der aus Verwaltungssicht ungünstigen Situation nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Sozialen Wohnraum kündigte Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer an, die Bevölkerung bei der Bebauung der beiden Standorte Reiterplatz und Hubäckerring zu beteiligen. "Insbesondere die Nachbarschaft werden wir informieren und einbinden, wenn wir die Baupläne vorliegen haben", sagte der Rathauschef auf Anfrage der RNZ.

Er erklärte außerdem, dass die Möglichkeit besteht, die Standorte "kleinteilig" zu bebauen: "Es ist denkbar, dass es Einzel- und Reihenhäuser geben könnte", so Gummer. Mit dieser Regelung will der Rathauschef verhindern, dass Obdachlose, finanziell schwache Familien und Geflüchtete gemeinsam in einem Gebäude untergebracht werden.

Sofern die Stadt einzelne Gebäude ausschließlich für Geflüchtete errichtet, hat sie eine Chance auf Bezuschussung durch das Land beim Bau. "Wenn wir Hilfe bei der Finanzierung wollen, ist das der Weg", sagte Gummer. Ob damit die dezentrale Unterbringung vom Tisch ist? "Dezentrale Unterbringung zielte auf mehrere Standorte ab", war der einzige Kommentar. Die gibt es aber nicht.

Diese Überlegungen sind bisher reine Gedankenspiele, betonte der OB. Er ist sich aber sicher, dass die Diskussion zu Sozialem Wohnraum wieder aufkommen wird, sobald der Platz ausgeht. Zahlen aus dem Rathaus zeigen: Das könnte schon bald der Fall sein. Aktuell befinden sich 118 Geflüchtete in der kommunalen Anschlussunterbringung in Hockenheim. Damit ist Platz für 40 weitere Zuweisungen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Nach Angaben der Stadt muss Hockenheim aber noch 75 Geflüchtete aufnehmen. Die Kapazitäten müssten also fast verdoppelt werden. Noch prekärer ist die Situation der Obdachlosen im Stadtgebiet. Am 7. Februar waren 98 Personen als obdachlos gemeldet, darunter 17 Familien.

Diese sind zwar alle in städtischen Objekten oder Obdachlosenunterkünften untergebracht. Doch allein in der Hildastraße wohnen zwei Familien mit 13 Personen in nur zwei Wohnungen. Hinzu kommen aktuell weitere 73 Wohnungssuchende. Bei diesen Personen handele es sich zum Beispiel um ältere Menschen, die eine kleinere Wohnung suchen, aber auch um Familien, so Gummer. Die Zahl könnte allerdings deutlich höher liegen, da Wohnungssuchende nach zwei Monaten ohne Rückmeldung von der Liste gestrichen werden - ob sie nun weiterhin suchen oder nicht.

Wer die beiden Standorte bebauen wird und wann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden kann, steht noch nicht fest. Die Bürgerinitiative BIT Hockenheim hat indes angekündigt, nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Sozialen Wohnraum weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Eigenen Angaben zufolge komme man damit dem Wunsch der Bürger nach. Beim Januar-Stammtisch äußerte die BIT erneut Kritik an Gummer. Der Verwaltungschef postuliere weiterhin "eine Diskrepanz zwischen Bürgerwillen und Gemeinderatsbeschluss". Außerdem bemängelte die BIT die Art und Weise der Bürgerbeteiligung, die den Willen der Verwaltungsspitze zum Bürgerwillen "konstruiert" hätte.

Gummer reagierte gelassen darauf. "Ich denke, dass wir sehr offen agieren", sagte der Verwaltungschef. Gleichzeitig äußerte er wiederholt seine Enttäuschung über den Ratsbeschluss. "Ob das manchen nun gefällt oder nicht - zwei Standorte sind rein rechnerisch zu wenig." Schon drei Standorte hätten der Stadt "ein ganzes Stück" mehr Spielraum bei der Unterbringung von Geflüchteten, Obdachlosen und finanziell schwachen Familien gegeben.