Stadt prüft Anti-Korruptionsstelle

Mannheim. (alb) Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Bestechungsfalls im Mannheimer Bauamt fordert die FDP/MfM-Fraktion im Gemeinderat ein modernes Konzept zur Korruptionsbekämpfung. Die Stadt bezeichne sich gern stolz als "modernste Verwaltung", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund laut einer Mitteilung. Bei der Prävention gegen Korruption arbeite sie jedoch immer noch mit Mitteln des vergangenen Jahrhunderts.

Eine entsprechende Dienstanweisung sei fast zehn Jahre alt, das Konzept dahinter noch weit älter und nicht auf der Höhe der Zeit, so Reinemund. Zum Beispiel könne ein Korruptionsverdacht nicht anonym gemeldet werden. Deshalb fordert die Fraktion von der Stadt, "endlich" ein modernes Compliance-Management-System mit einer externen Klärungsstelle einzuführen. Beides solle möglichst auch die Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften mit einschließen, sagte Reinemund.

Die Sachbearbeiterin soll in 18 Fällen gegen Geld und Geschenke interne Informationen weitergegeben und in einem Fall unrechtmäßig eine Baugenehmigung erteilt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen sie bestehe ebenso "ein dringender Tatverdacht", wie gegen zwei Männer aus dem Umfeld des Rotlichtmilieus, die die Frau bestochen haben sollen. Alle drei sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Weitere Beschuldigte gibt es laut Staatsanwaltschaft bislang nicht.

Es sei wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Verwaltung zu jeder Zeit vertrauen könnten, betonte Reinemund, besonders bei sensiblen Themen wie Auftragsvergaben und Baugenehmigungen oder auch bei der sorgsamen Verwendung von Steuermitteln. "Hier muss die Stadt deutlich mehr Einsatz zeigen." Für die externe Klärungsstelle könne die Stadt etwa eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragen, wie es in der freien Wirtschaft üblich sei, ergänzte Reinemunds Fraktionskollege Volker Beisel. "Korruption kann nur wirksam bekämpft werden, wenn jeder Verdacht geäußert, aufgeklärt und gegebenenfalls verfolgt wird, ohne dass die Meldenden, seien es Mitarbeiter oder Bürger, Sorge vor persönlichen Nachteilen haben müssen", sagte er.

Baudezernent Ralf Eisenhauer (SPD) sendete kürzlich im Hauptausschuss des Gemeinderats wohlwollende Signale an die Adresse der FDP/MfM-Fraktion. Man prüfe die Schaffung einer Compliance-Stelle, die Richtlinien unter die Lupe nimmt. Zudem soll die interne Geschäftsanweisung der Verwaltung zur Korruptionsvorbeugung überarbeitet und gegebenenfalls verschärft werden, kündigte Eisenhauer an.