Nach der OB-Wahl ist die Buga wieder das große Thema in Mannheim

Von Alexander Albrecht

Auf die Hitzeschlacht bei der OB-Wahl folgt ein politisch heißer Herbst. Kaum haben die Mannheimer Peter Kurz im Amt bestätigt, gehen die Gemeinderatsfraktionen allmählich wieder zur Sacharbeit über. Themen gibt es genug: Finanzen, Zuwanderung, Konversion - doch zurzeit dreht sich (fast) alles um die Bundesgartenschau 2023. Und die Frage, wie der Endlosstreit um das Großprojekt beigelegt werden kann.

Die Buga dominierte bereits den Wahlkampf. Vermutlich im Oktober soll ein Gutachter dem Kommunalparlament eine Expertise vorlegen. Es geht dabei nicht um das große Ganze, also die Frage "Buga ja oder nein?", sondern um die Zukunft der Straße "Am Aubuckel". Sie durchschneidet das geplante Gelände zwischen der ehemaligen Spinelli-Kaserne und dem Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au. Rund 20 000 Fahrzeuge rollen täglich über die Straße.

Verlegen, absperren oder auf sie verzichten - die Meinungen in den Fraktionen gehen darüber weit auseinander. Keine Rolle spielte die Straße beim Bürgerentscheid 2013, der eine knappe Mehrheit pro Bundesgartenschau brachte. Aber keine Ruhe. Oder wie Kurz am Sonntag einräumte: "Es ist keine befriedigende, befriedete Situation eingetreten." Erst Christopher Probst von der Mannheimer Liste (ML) und nach dessen Rückzug plötzlich auch der CDU-Mann Peter Rosenberger forderten im Wahlkampf einen zweiten Bürgerentscheid. Der alte ist noch bis September 2016 bindend. Um einen neuen herbeizuführen, braucht es entweder ein Bürgerbegehren oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Inzwischen kann sich auch Kurz vorstellen, die Mannheimer erneut zur Urne zu rufen. Ende 2014 zeigte sich der OB noch skeptisch, dass bei einem zweiten Entscheid nochmals das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten erfüllt wird. "Wenn das nicht klappt, wäre das für die Buga verheerend", meinte er.

Der ML-Fraktionschef Achim Weizel hofft, dass Kurz Wort hält. Wobei er und seine Mitstreiter die Buga auf Spinelli und der Au ablehnen. Sie soll stattdessen im Luisen- und Herzogenriedpark spielen. Beide Anlagen sind sanierungsbedürftig. Weizel will in Sachen Buga auch mit der CDU sprechen - und vielleicht doch noch das von den Christdemokraten beschworene "bürgerliche Lager" bilden. Schließlich setzte sich auch Rosenberger für eine Stärkung der Stadtparks ein und gegen den Standort Feudenheimer Au.

Für Weizel gibt es allerdings einen Pferdefuß: "Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren einen Schmusekurs gefahren und - im Gegensatz zu uns - allen Verwaltungsvorlagen zur Buga zugestimmt. Bleibt das so, ist keine Zusammenarbeit denkbar", legt er sich fest. CDU-Kreischef Nikolas Löbel hat sich vorgenommen, seine Partei in Mannheim stärker zu profilieren, was im Wahlkampf bereits gelungen ist. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Dass die CDU in der Vergangenheit zu Einzelaspekten der Buga unterschiedliche Positionen einnahm und selbst parteiintern Verwirrung entstand, bestreitet er nicht.

Sollte es zu einem zweiten Bürgerentscheid kommen, dürften Entscheidungen nicht vorweggenommen werden. "Die Fragestellung muss neutral gehalten werden", ergänzt Weizel. Für Löbel ist jedoch klar, "dass wir alle von unseren Maximalforderungen runterkommen müssen". Dirk Grunert, Fraktionschef der bei der Buga tief gespaltenen Grünen, hält wenig von einem neuen Bürgerentscheid. "Wir können nicht so lange wählen lassen, bis allen das Ergebnis passt." Genauso sieht er keinen Sinn darin, die Straße "Am Aubuckel" für 20 Millionen Euro ein paar Hundert Meter weiter an den Riedbahndamm zu verlegen, wie es Kurz und die Sozialdemokraten bevorzugen, bis vor einigen Monaten auch die CDU.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Petar Drakul ärgert sich über den Zeitpunkt des ersten Bürgerentscheids. "Damals fehlten wesentliche Details der Planung." Doch habe die CDU darauf gedrängt, die Mannheimer zu befragen - "und wir haben uns darauf eingelassen". Ein Fehler, wie Drakul heute meint. Die CDU-Fraktion müsse sich nun entscheiden: "Will sie den Rosenberger-Löbel-Populismus weitertreiben oder ihrer Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft weiterhin gerecht werden?"