Buga in Mannheim: Zweites Gutachten soll die Gemüter beruhigen
Gemeinderat entschied, neue Expertise zur Buga einholen - Entscheidung zur "Straße am Aubuckel" wurde vertagt
Oberbürgermeister Peter Kurz hat aus dem Streit über die Rolle der Straße "Am Aubuckel" beim geplanten Grünzug Nord-Ost und der Buga 2023 die Konsequenzen gezogen und dem Gemeinderat am Dienstagabend vorgeschlagen, eine Entscheidung über dieses Thema zu vertagen und in der Zwischenzeit ein zweites Gutachten einzuholen. Das Parlament nahm das Angebot an. Zuvor hatten sich CDU, SPD und Grünen auf eine Vertagung verständigt. Den Anstoß dafür hatten die Christdemokraten gegeben, die vor einer Entscheidung ihre Mitglieder zur Buga befragen wollen.
Für dieses Vorgehen konnte sich Kurz einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Wir holen uns den Rat von nationalen und internationalen Spitzenfachleuten. Doch anstatt darauf zu hören, sollen Parteimitglieder ihre Meinung äußern", wetterte Kurz. Am liebsten wäre es dem OB gewesen, wenn der Gemeinderat schon jetzt einen Beschluss gefasst hätte. Doch wolle er sich nicht verweigern. "Und das kann ich auch gar nicht, wenn ich nicht überstimmt werden will."
Die Verwaltung werde auf die Fraktionen zugehen, versprach Kurz. Ziel sei es, gemeinsam Fragestellungen zu erarbeiten und einen Gutachter auszusuchen. Von der anschließend zu erstellenden Expertise erhofft sich Kurz, "dass wir uns über die Faktenlage verständigen". Er sei immer bereit, sich von neuen Erkenntnissen überzeugen zu lassen, sagte der OB. "Ich erwarte aber auch Offenheit für den Fall, dass bekannte Ergebnisse bestätigt werden."
Unterschiedliche Ansichten gibt es aus Kurz' Sicht vor allem bei zwei Fragen. Erstens: Was passiert mit dem Aubuckel, der das Buga-Gelände beziehungsweise die Freiluftschneise durchschneidet? Soll die Straße an den Riedbahndamm verlegt werden, wie von der Verwaltung favorisiert? Oder sperren, wie die Grünen fordern - und für ein Verkehrschaos sorgen, wovon Kritiker ausgehen?
Zweitens: Wie sieht die Ökobilanz aus, wenn der Aubuckel an den Riedbahndamm verlegt wird? Die Verwaltung geht davon aus, dass die positiven Effekte überwiegen. Es gibt aber auch Stimmen, die von einem ökologischen Nullsummenspiel sprechen und auf die 30 wegfallenden Kleingartenparzellen in der Feudenheimer Au verweisen. Kurz warnte davor, das weitere Verfahren zu chaotisieren. "Wenn Fraktionen die Debatte dazu nutzen, sich in politisch unübersichtlicher Zeit zu positionieren, dann ist der Prozess an der Wand." Auch dieser Vorwurf traf in erster Linie die CDU-Fraktion.
Die hatte kurzfristig einen Antrag gestellt, die Vorgaben des bereits laufenden Ideenwettbewerbs für den Grünzug hinsichtlich der künftigen Lage des Aubuckels umzuformulieren. Der Gemeinderat entschied sich dagegen. Auch die Mannheimer Liste (ML) scheiterte mit ihrem Antrag, den Planungswettbewerb ganz auszusetzen. Zuvor hatte Kurz rechtliche Bedenken angemeldet. Das Verfahren sei streng reglementiert, "da können wir nicht mittendrin sagen, das wollen wir nicht".
CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen sagte mit Blick auf das Zweitgutachten: "Wenn der Aubuckel gesperrt werden soll, wie das die Grünen wollen, dann haben sie mich als Gegner. Wir wollen die Buga, aber nicht um jeden Preis." Ein zweites Gutachten lehnte er wie auch Eberhard Will von der AfD ab. "Wir haben bereits ein gutes", sagte Südmersen und bekräftigte, sich mit der Verlegung der Straße an den Riedbahndamm anfreunden zu können. Birgit Reinemund von der Buga-kritischen FDP erinnerte an den Bürgerentscheid 2013, in dem die Straßenfrage ausgeklammert worden war. "Das fällt uns jetzt vor die Füße", sagte sie.
Grünen-Fraktionschef Dirk Grunert forderte, in das Zweitgutachten noch nicht beantwortete Fragen etwa zum ÖPNV und den Fahrzeiten mit einzubeziehen. Die ML wandte sich gegen eine Vertagung und verlangte erfolglos, über die vorgeschlagenen Varianten sofort abzustimmen. > Siehe Kommentar
