Luisenpark macht Millionen-Verluste

Von Olivia Kaiser

Mannheim. Um die finanzielle Situation des Luisenparks ist es seit einigen Jahren schlecht bestellt. Seit 2017 erhöht sich der Fehlbetrag jährlich. Damals waren es noch 62.000 Euro, drei Jahre später bereits 2,6 Millionen Euro. Bisher war das jedoch nur Thema im Aufsichtsrat der Stadtpark-Gesellschaft. Obwohl das Geld für die städtischen Parks aus dem Haushalt kommt, gab es bisher im Gemeinderat keine ausführlichen Informationen oder eine öffentliche Debatte. Das hat sich nun geändert, und die Stadträtinnen und Stadträte bewilligten in ihrer jüngsten Sitzung am Dienstag gleich eine Finanzspritze von mehreren Millionen Euro. Doch auch in den kommenden Jahren wird mit weiteren Verlusten gerechnet, die ausgeglichen werden müssen.

Steigende Personalkosten, ein gestiegener Unterhaltungsbedarf, aber auch hohe Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie und die Kosten für den Bau der "Neuen Parkmitte" mit neuem Seehundegehege, großer Vogelvoliere und Südamerikahaus schlagen kräftig ins Kontor. Zwar hat die Stadtpark-Gesellschaft aus dem Nachtragshaushalt 2020 bereits circa 3,2 Millionen Euro als Corona-Hilfe und Verlustausgleich erhalten, doch nun sollen weitere 1,1 Millionen Euro fließen.

Die Mittel sollen vorwiegend aus dem Budget des zuständigen Dezernats V kommen, aber auch aus den "allgemeinen Finanzen", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Eine entsprechende Position im gerade erst verabschiedeten Haushalt gibt es nicht. Zudem soll zur Stärkung der Stadtpark GmbH eine einmalige Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 2,2 Millionen Euro als Sofortmaßnahme aus den allgemeinen Finanzen erfolgen.

Die Sanierungsarbeiten, die derzeit im Luisenpark unter dem Titel "Neu Parkmitte" laufen, sind dringend notwendig – da sind sich alle einig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Park im kommenden Jahr Teil der Bundesgartenschau (Buga) sein wird. Aber das beinhaltet schon das nächste Problem: Im Zug der Corona-Pandemie brachen die Besucherzahlen ein. Man kann zwar auf einen guten Sommer hoffen, doch im November schließt der Luisenpark, damit die vorbereitenden Arbeiten für die Buga beginnen können. Die Tore öffnen sich dann erst wieder mit Beginn der Buga im April 2023. Die Eintrittsgelder fallen komplett weg, und die monatelange Schließung dürfte sich auch empfindlich auf den Absatz der Jahreskarten auswirken.

Basierend auf dem letzten pandemie- freien Geschäftsjahr 2019 beläuft sich der prognostizierte Einnahmeausfall auf circa 4,4 Millionen Euro. Damit sind auch die Umsatzausfälle aufgrund der Vorab-Schließung ab Anfang November 2022 abgedeckt. Die Einnahmeverluste will die Verwaltung nach Durchführung der Bundesgartenschau in der Gesamtabrechnung berücksichtigen.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die benötigten Gelder fließen sollen, betonten aber auch, wie notwendig es gewesen sei, endlich Klarheit über die finanzielle Lage der Stadtpark-Gesellschaft, die auch den Herzogenriedpark betreut, zu haben. Die Sanierung der Parks sei teuer, so Gabriele Baier. Da man jedoch wolle, dass der Eintritt sozialverträglich bleibt, könne man das eben nicht über die Eintrittsgelder reinholen. "Die finanzielle Lage ist angespannt, wir hätten uns eher damit beschäftigen sollen", erklärte Katharina Funk (CDU).

Ihre Fraktion sieht bei der Misere ein Versäumnis beziehungsweise eine Fehleinschätzung der ehemaligen Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala (Grüne). Schon als 2017 entschieden wurde, dass der Luisenpark in die Buga integriert wird, habe er im Gemeinderat und gegenüber der Aufsichtsratsvorsitzenden Kubala betont, dass diese Mittel für das Parkentwicklungskonzept nicht ausreichen würden, erinnerte CDU-Fraktionssprecher Claudius Kranz. "Damals hieß es, das sei Sache des Aufsichtsrats und man habe alles im Griff." Ihm sei das eine Lehre, man werde künftig genauer hinschauen, was die Aufsichtsräte betrifft.

In einer Mitteilung der CDU-Fraktion zum Thema erklärt Kranz zudem: "Es ist ärgerlich, dass der Oberbürgermeister dieses in der ersten Sitzung nach den Etatberatungen in den Gemeinderat einbringt. Es war seit Jahren abzusehen, dass die Stadtpark gGmbH völlig überfordert ist. Doch der Oberbürgermeister ließ Bürgermeisterin Kubala gewähren und der Geschäftsführer bekam einen ‚Maulkorb‘." Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, weiterhin die Mannheimer Parkanlagen genießen zu können und stimme deshalb der Ausgabe zu.