Löbel stellt Geld-Ansprüche an CDU-Kreisverband

Von Alexander Albrecht

Mannheim. Die Mannheimer CDU versucht, in ruhigeres Fahrwasser zu kommen – doch egal, was der kommissarische Kreisvorstand auch tut, über fast allem liegt der Schatten von Nikolas Löbel. Der RNZ liegt ein internes Schreiben vor, demzufolge er gegenüber dem Kreisverband Ansprüche auf Erstattung von Auslagen für den Bundestagswahlkampf in nicht genannter Höhe erhebt. Löbels Maskenaffäre hatte diesen Kampf abrupt beendet. Der ehemalige Senkrechtstarter schied aus dem Parlament und der Partei aus, auch sein Stadtratsmandat und den Vorsitz der 900 Mitglieder starken Kreis-CDU legte er nieder.

Der amtierende Vorstand entschied jetzt, Löbels Forderungen so lange zurückzustellen, bis eine Reutlinger Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft ermittelt hat, ob nicht umgekehrt auch Ansprüche des Kreisverbands gegen ihn existieren, die zu verrechnen wären. In den (erfolglosen) Landtagswahlkampf hat die Mannheimer CDU laut dem internen Dokument rund 72.000 Euro investiert. Dieser Summe stehen jedoch nur Spenden in Höhe von 63.500 Euro und ein Zuschuss des Bezirksverbands Nordbaden (4000 Euro) gegenüber. Aktuell verfüge der Kreisverband über ein mittleres fünfstelliges Vermögen, heißt es. Allerdings kommen auf der Ausgabenseite weitere 8000 Euro hinzu. Dabei handelt es sich um Spenden von zwei Personen, die Löbel persönlich unterstützen wollten. Nach dem Bekanntwerden der Maskenaffäre forderten sie das Geld zurück, der Kreisvorstand entsprach dem Wunsch.

Wie die RNZ weiter erfuhr, lässt Schatzmeister Thorsten Bock sein Amt bis zum Abschluss des Rechenschaftsberichts für das vergangene Jahr ruhen. Der Kassier begründete dies intern mit der Kritik von fünf Mitgliedern an seiner Person und aus Sorge um seine berufliche Reputation. Bei dem Quintett dürfte es sich um die ehemaligen Amtsträger Egon Jüttner, Konrad Schlichter, Rolf Schmidt und Roland Hartung sowie den einst von Löbel als Schatzmeister eines Ortsverbands geschassten Heinrich Braun handeln. Die Fünf hatten eine Offenlegung der Parteifinanzen und den Rücktritt des Kreisvorstands verlangt, der aus – Zitat Jüttner – "lauter Löbel-Leuten" bestehe.

Zumindest die erste Forderung der Kritiker ist erfüllt, der Landesverband hat die Reutlinger Experten beauftragt. Für das Gutachten aufkommen muss bis zu einem Betrag von 10.000 Euro aber die Mannheimer CDU. Dabei hatten die Christdemokraten bereits im Herbst vergangenen Jahres 2600 Euro für die Expertise ihres Parteifreunds und ehemaligen Stadtrats Ralph Landsittel ausgegeben. Der Anwalt untersuchte die Untermietverhältnisse in der Geschäftsstelle zwischen dem Kreisverband und Löbels Wahlkreisbüro sowie dessen privater Ein-Mann-GmbH. Landsittel stellte keine Rechtsverstöße fest. An dieser Einschätzung hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft offenbar Zweifel. Sie geht einem Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten nach, darunter Untreue.

Die CDU zahlt für die Geschäftsstelle 1750 Euro Monatsmiete kalt. Im Gegenzug verlangte sie von der Jungen Union für 35 Quadratmeter Fläche 332,50 Euro monatlich sowie für das Büro des Ex-Löbel-Referenten Thomas Hornung und das gleichzeitig von Löbel als Abgeordneter und Geschäftsmann genutzte Büro jeweils 190 Euro Kaltmiete monatlich. Löbel hatte im Oktober 2020 auf Nachfrage der RNZ verneint, dass die Telefonnummer seiner Projektmanagement-GmbH und des Wahlkreisbüros identisch sei. Doch genau dies war nach Recherchen dieser Zeitung und des "Neckarstadtblog" bis mindestens 6. September 2020 der Fall.

Indes hat der Kreisvorstand die außerordentlichen Kündigungen Löbels für die beiden Büros akzeptiert und verzichtet auf diese Einnahmen. Eine "Kommission" sucht nach einem Standort für eine dann kleinere Geschäftsstelle.