Reutlinger Experten prüfen die CDU-Finanzen

Von Alexander Albrecht

Mannheim. Politisch ist die Mannheimer CDU nach dem Maskenskandal des früheren Kreisverbandschefs und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und einer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl schwer angezählt. Und jetzt kommt noch ein weiteres leidiges Thema auf, das eigentlich abgehakt schien. Es geht ums liebe Geld, um die Parteifinanzen. Und wieder mal um die Geschäftsstelle.

An der Sitzung des Kreisvorstands um die kommissarische Vorsitzende Katharina Funck am Montagabend nahm auch Peter Hauk teil, der Chef des CDU-Bezirksverbands Nordbaden. Gemeinsam verständigte man sich darauf, eine von der Landespartei vorgeschlagene Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft aus Reutlingen einzuschalten. Die Experten sollen sämtliche Fragen rund um die Geschäftsstelle beantworten. Offen, transparent – und unabhängig. "Man hat uns versichert, dass die Prüfer keine CDU-Mitglieder sind", sagte Kreisvorstandssprecher Christian Hötting der RNZ.

Der am Montagabend einstimmig gefasste Beschluss entspricht der Forderung von vier ehemaligen Mandatsträgern (die RNZ berichtete). "Er ist aber keine Reaktion darauf", versicherte Hötting. Der Vorstand habe dieses Thema ebenfalls auf dem Radar gehabt, zuerst allerdings die Wahlschlappe aufarbeiten wollen. "Die Herren haben bei uns offene Türen eingerannt."

Die Prüfung umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 10. März dieses Jahres. Alle relevanten, in der Diskussion stehenden Vorgänge um die Geschäftsstelle sollen aufgearbeitet werden. Dazu gehören laut Hötting die Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie die Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. Zum Hintergrund: Löbel musste auf öffentlichen Druck den Schuldenstand 2015 offenlegen: rund 95.000 Euro.

Der Kreisverband beschloss daraufhin ein Sanierungskonzept, das Stadträten und den beiden CDU-Bürgermeistern Christian Specht und Michael Grötsch einen höheren Teil ihrer Amtsverfügung abverlangte. Zudem wurden die Mitglieder darum gebeten, ihren Beitrag für 2016 freiwillig zu verdoppeln. Zuletzt hieß es von ehemaligen Löbel-Getreuen, der Kreisverband sei aus dem Schlimmsten heraus gewesen. Den aktuellen Schuldenstand nennt die aktuelle Parteispitze jedoch nicht. Nur so viel: "Die CDU Mannheim ist weiterhin in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, Gehälter, Miete, Geschäftskosten und Abführungen an den Bezirksverband pünktlich zu zahlen", heißt es in der am Dienstag verbreiteten Mitteilung des Kreisvorstands.

Eigentlich ist es Aufgabe des Schatzmeisters des Bezirksverbands Nordbaden, den Kassenbericht zu prüfen. Der heißt Axel Fischer – und steht unter Korruptionsverdacht (siehe Artikel auf der Seite "Metropolregion"). Landesschatzmeister ist der Jura-Professor Ulrich Zeitel, Zweiter Vorsitzender der Christdemokraten in Hirschberg und als Geschäftsführer der Forum Institut Management GmbH in Heidelberg der Chef von Katharina Funck. Der CDU-Kreisverband hat den Mietvertrag für die Geschäftsstelle inzwischen gekündigt und sucht nach kleineren Räumen. Zuvor kündigte Nikolas Löbel die Verträge für sein Abgeordnetenbüro und seine Ein-Mann-GmbH als Untermieter des Kreisverbands außerordentlich.

Genau diese beiden Mietverhältnisse hatten im Herbst vergangenen Jahres die kurz darauf zurückgetretenen Kreisvorstände Chris Rihm und Andreas Pitz – beide sind auch nicht mehr in der CDU – auf den Plan gerufen. Sie wollen bei einer Einsicht in die Unterlagen Unregelmäßigkeiten festgestellt haben. Pitz schloss sogar strafrechtlich relevante Tatbestände nicht aus. Ein Gutachten des ehemaligen CDU-Stadtrats und Anwalts Ralph Landsittel entlastete Löbel. Wobei es der Jurist zumindest "ungewöhnlich" fand, dass der Abgeordnete Mitte September 2020 insgesamt 25 Monatsmieten in Höhe von 4750 Euro nach- beziehungsweise vorauszahlte.

Indes sucht eine vom Vorstand eingesetzte Findungskommission weiterhin nach einem neuen Bundestagskandidaten. Bislang hat mit dem Justizfachangestellten und ehemaligen CDU-Ortsvorsitzenden René Weißenberger erst ein Bewerber seine Ambitionen öffentlich gemacht. Wie die RNZ aus Parteikreisen erfuhr, werden dem 25-Jährigen allerdings wenige Chancen eingeräumt. Die Zeit drängt, denn in wenigen Wochen stellt die Südwest-CDU ihre Liste für die Bundestagswahl auf.