CDU-Mietaffäre zieht weitere Kreise
Die Staatsanwaltschaft hat neben Nikolas Löbel noch zwei andere Personen im Visier. Die Hintergründe sind dabei noch unklar.
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen und Untervermietungen in der CDU-Geschäftsstelle nicht nur gegen den früheren Kreisverbandschef und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel, sondern auch gegen zwei weitere Personen. Gegen beide liefen Verfahren, teilte die Behörde auf RNZ-Anfrage mit. Offen ließ sie Fragen, um welche möglichen Straftatbestände es geht und welche Rolle diese Personen gespielt haben könnten.
Kreisvorstandssprecher Christian Stalf erklärte, dass die Parteispitze bislang keine Kenntnis von den zwei weiteren anhängigen Verfahren hatte, "weil es in dieser Sache noch zu keinem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Mannheim kam". Deshalb wisse man auch nicht, um welche Personen es sich handeln könnte. "Wir haben über Ermittlungen erst durch Anfragen der Medien erfahren", sagte Stalf. Der Kreisvorstand habe Interesse, eine unabhängige Aufklärung zu unterstützen. "Daher gilt auch weiterhin, was wir bisher gesagt haben: Das Gremium beantwortet der Staatsanwaltschaft gerne Fragen rund um die Sache, soweit ihm dies möglich ist", so der Sprecher.
Die Anklagebehörde geht seit Anfang des Monats einem Anfangsverdacht gegen Nikolas Löbel hinsichtlich der Begehung mehrer Straftaten, unter anderem Untreue, nach. Wie die Staatsanwaltschaft damals mitteilte, drehen sich die Ermittlungen um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle in der Elisabethstraße, die Vergütung von Personal und eine dem Beschuldigten zuzurechnende Ein-Mann-GmbH. Löbel hat die Mietverträge für seine Projektmanagementfirma und sein Wahlkreisbüro gekündigt. Der kommissarische CDU-Vorstand sucht aktuell nach einem neuen, kleineren Standort für die Geschäftsstelle. In der befinden sich aktuell nur noch das Büro von Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz, ein Sitzungszimmer der Führungsriege und ein offener Bereich für die Jungen Union.
Stalf hatte Ende März der RNZ gesagt, dass der geschäftsführende Vorstand ein Schreiben eines CDU-Mitglieds erhielt, das "Beobachtungen" rund um die Geschäftsstelle gemacht habe. Die Parteispitze leitete die Nachricht an die Staatsanwaltschaft weiter. Bereits im Herbst 2020 hatten die ehemaligen Vorstandsmitglieder Andreas Pitz und Chris Rihm nach Einsicht in die Bücher "Ungereimtheiten" bei den Mietverhältnissen entdeckt.
