Ärger um Knöllchen fürs Gehwegparken

Von Olivia Kaiser

Mannheim. In der Unterstadt ist es bereits geschehen: In den Quadraten zwischen Planken und Breiter Straße (Q bis U) verhindern von der Stadtverwaltung aufgestellte Poller an vielen Stellen das Parken auf dem Gehweg. So soll mehr Platz für die Fußgänger geschaffen werden. Gleichzeitig ist mehr Platz für den fließenden Verkehr, und Ecken werden freigehalten, sodass Feuerwehr und Rettungskräfte ungehindert passieren können. Allerdings fallen damit viele Parkplätze für die Anwohner weg.

Doch nicht nur in der Innenstadt will man dem Gehwegparken den Kampf ansagen. Auch in den Stadtteilen soll dies reduziert werden. Ein Grund ist ein Erlass des Landesverkehrsministeriums, deshalb wird im gesamten Stadtgebiet das Gehwegparken sanktioniert. Das ruft die Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste auf den Plan: "Dieses Vorgehen der Verwaltung hat erheblichen Unmut und zahlreiche Beschwerden von Anwohnern ausgelöst", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Schmid. Deshalb hat die Fraktion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, die Sanktionierung auszusetzen, bis ein tragfähiges Konzept vorliegt. In einer der nächsten Sitzungen des Sicherheitsausschusses wird über den Antrag diskutiert.

Rein rechtlich ist Parken auf dem Gehweg seit einiger Zeit grundsätzlich verboten und kann laut einem Sprecher des Verkehrsministeriums nur nach sorgfältiger Prüfung und mit entsprechender Beschilderung in Ausnahmefällen erlaubt werden. Dabei sei eine Mindest-Rest-Breite von 1,50 Meter festgelegt, die bindend ist.

Die Mannheimer Liste nennt in ihrem Antrag Heidelberg als Vorbild. Dort werde das illegale Abstellen von Autos auf dem Bordstein und das Gehweg-Parken in vielen Straßen toleriert. Wo Autos aufgrund der örtlichen Beschaffenheit seit Jahrzehnten auf dem Gehweg abgestellt werden, duldet die Stadt das Gehwegparken. Sie greift nur ein, wenn ein Auto weniger als 90 Zentimeter von der Hauswand entfernt steht. Bleibt genug Platz, sehe man bislang davon ab, Autofahrer zu verwarnen oder das Fahrzeug abzuschleppen, heißt es in dem Antrag. Nach und nach soll in Heidelberg ein neues Parkkonzept erstellt und dann das Gehwegparken unterbunden werden. Nach Ansicht der Mannheimer Liste sollte diese Regelung so auch in Mannheim umgesetzt werden.

"Bei einer konsequenten Unterbindung des Gehwegparkens unter 1,50 Metern geht sehr viel Parkraum verloren", findet Fraktionschef Achim Weizel. "In manchen Stadtbezirken, insbesondere in den alten Ortskernen, ist es überhaupt nicht möglich, die vorgegebene Restbreite freizuhalten, ohne dass alle Parkplätze in der Straße verloren gehen." Sein Fraktionskollege Christopher Probst gibt zu bedenken, dass es für die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdiensts nicht zumutbar sei, diese Vorgaben umzusetzen und deshalb dem Ärger der Bevölkerung ausgesetzt sein.

Die SPD-Fraktion fordert, ein Parkraumkonzept für jeden Stadtteil zu erstellen, bevor die Sanktionierungen umgesetzt werden. Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabel Cademartori sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir haben deshalb beantragt, das Anwohnerparken in weitere Stadtteile auszuweiten, und fordern außerdem den Bau von Quartiersgaragen, damit die Gehwege und Straßen nicht mehr zugeparkt werden und der Parkdruck gemindert werden kann." Sie kritisiert zudem die Pläne des Umweltdezernats, das Anwohnerparken zu verteuern: "Mit uns wird es eine drastische Erhöhung der Parkgebühren, wie sie in Tübingen geplant sind, nicht geben."

Derweil hat die Stadtverwaltung am Sonntag in der Fressgasse entlang der Quadrate P3 bis P6 und Q3 bis Q6 genau 36 Pflanzenkübel und drei Paletten-Sitzmöbel aufgestellt. Die Ausstattung der Kunststraße erfolgt Ende Oktober. "Das neue Konzept schafft mehr Freiräume für Fußgänger", erklärt der für die Verkehrsplanung zuständige Bürgermeister Ralf Eisenhauer "Auch wenn der Durchgangsverkehr nach wie vor durch die Innenstadt rollen kann, wird die optische Veränderung der City zu einer wahrnehmbaren Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen. Statt parkender Autos schaffen wir mehr Platz für den Menschen."

In der Fressgasse und der Kunststraße montiert der Stadtraumservice zudem 64 mobile und zwölf festinstallierte Fahrradbügel und schafft zahlreiche neue Sitzgelegenheiten. Zudem werden elf neuen Liefer- und Ladezonen eingerichtet. Um das ganze Bild abzurunden, sollen auf den noch verbleibenden Parkständen Pflanzkübel aufgestellt werden.