Haupt- und Finanzausschuss vertagte Diskussion in den Juli

Heidelberg. (ani) Die Entscheidung um eine neue Sperrzeitregelung für die Kernaltstadt wurde erneut vertagt. Das entschied gestern der Haupt- und Finanzausschuss. Damit folgte die Mehrheit der Stadträte einem Antrag der CDU-Fraktion. Zehn stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich. Somit geht der Kampf um die Kneipenöffnungszeiten erst einmal weiter. In vier Wochen, am 11. Juli, wollen sie nun final in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Entscheidung treffen.

CDU-Stadtrat Thomas Barth begründete den Antrag auf Vertagung: Erst am Dienstagabend habe ein Gespräch mit dem zuständigen Bürgermeister Wolfgang Erichson und den Fraktionen, die in der letzten Gemeinderatssitzung Änderungsanträge für die von der Verwaltung vorgeschlagene Sperrzeitsatzung gestellt hatten, stattgefunden. Dabei wurde auch geklärt, was rechtens ist und was nicht. Im Mai hatte Oberbürgermeister Eckart Würzner die Anträge von CDU, FDP und Linke/Piraten für rechtswidrig erklärt (wir berichteten). Die Zeit für die Fraktionen, nach dem Gespräch neue Anträge für den Hauptausschuss zu formulieren, sei nun zu knapp gewesen, meinte Barth.

Für Grünen-Stadtrat Peter Holschuh ist das allerdings nur eine "Taktik, um in Heidelberg die Landesregelung durchzusetzen", wie er es ausdrückte. Denn die gilt, seitdem der Gemeinderat das Thema im Mai vertagt hatte. Demnach dürfen die Kneipen aktuell unter der Woche bis 3, am Wochenende bis 5 Uhr öffnen. Allerdings, darauf wies Bürgermeister Erichson hin, gelte diese Regelung für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft ohnehin. Schließlich habe der Bund für vier Wochen die Lärmverordnungen in den Kommunen aufgehoben. "Deshalb verlieren wir auch keine Zeit", so Erichson.

"Einfach nur peinlich" findet die Entscheidung dennoch Judith Marggraf (Grün-Alternative-Liste. "Es geht nur darum, Zeit zu schinden, um neue Maßnahmen für eine Verkürzung der Sperrzeiten zu finden", so Marggraf.