Entzieht Heidelberg dem Ankunftszentrums die Baugenehmigung?

Von Steffen Blatt

Heidelberg. Oberbürgermeister Eckart Würzner hatte es der Landesregierung in Stuttgart schon angedroht, jetzt macht die Verwaltung ernst: Sie wird am Donnerstag dem Gemeinderat vorschlagen, die Vereinbarung mit dem Land über die Nutzung von Patrick-Henry-Village (PHV) als Ankunftszentrum für Flüchtlinge nicht zu verlängern - es sei denn, das Innenministerium legt ein schlüssiges Konzept und einen konkreten Zeitplan für die Verlegung des Zentrums vor. Genau das wird aber nach RNZ-Informationen nicht passieren.

Denn was das Land am Donnerstag präsentieren wird, ist nicht mehr als der bekannte Stand der Dinge, wie das Innenministerium am Dienstag auf RNZ-Anfrage mitteilte. "Wir haben der Stadt Heidelberg zugesagt, PHV so bald wie möglich zu räumen, wenn ein Alternativstandort gefunden wurde", sagte ein Sprecher. Besonders die Verlagerung auf die Coleman Barracks im Mannheimer Norden werde "unter Hochdruck" geprüft. "Sobald wir in dieser Frage Klarheit haben, bekommt die Stadt einen verbindlichen Zeitplan. Bis dahin gehen wir von einer Weiternutzung von PHV aus", so der Sprecher weiter. Ob das viel Eindruck bei den Stadträten machen wird, ist fraglich.

Doch was passiert, wenn der Gemeinderat am Donnerstag die Nutzungsvereinbarung mit dem Land nicht über den 30. April hinaus verlängert? Vielleicht gar nicht so viel, denn ob diese Übereinkunft überhaupt eine rechtliche Bindung darstellt, ist unklar. Sicher wäre es aber ein Affront, wenn das Land das Ankunftszentrum weiterbetreiben würde, ohne dass es eine Vereinbarung mit der Stadt gibt - auch wenn ihr das 97,2 Hektar große Areal noch nicht gehört.

Viel interessanter ist die baurechtliche Einschätzung, um die es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat ebenfalls geht. Denn für den Betrieb des Ankunftszentrums ist eine Baugenehmigung erforderlich, für die das städtische Baurechtsamt bisher eine befristete Zustimmung gegeben hat, die bereits am 20. März ausläuft. Nun schreibt die Stadtverwaltung, dass das nicht mehr möglich sei. Baurechtlich sei PHV wegen der aufgegebenen militärischen Nutzung als "Außenbereich" anzusehen, und dort könnten nur "privilegierte Vorhaben" genehmigt werden. Dazu gehöre etwa eine landwirtschaftliche Nutzung, nicht aber ein Gebäudekomplex wie das Ankunftszentrum.

Und es sei auch unklar, ob eine weitere Genehmigung von den Vorschriften abgedeckt sei, die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ins Baurecht eingeführt worden seien. Die beziehen sich laut Stadt nur auf Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das sei PHV aber gerade nicht, weil die Menschen dort nur relativ kurz für ihre Registrierung und ihren Asylantrag blieben.

Jedoch könne das Heidelberger Baurechtsamt eine "förmliche Duldung" für die Nutzung aussprechen - denn dass das Ankunftszentrum nicht von heute auf morgen geschlossen werden kann, ist auch der Verwaltung klar. Genau das könnte eine Hintertür für die Stadträte sein: Mit einer Duldung könnte das Zentrum bleiben, gleichzeitig hätten sie deutlich gemacht, dass sie es dauerhaft als nicht genehmigungsfähig ansehen. Kommt es nicht dazu, und würde das Land das Ankunftszentrum trotzdem weiterbetreiben, wäre die Einrichtung nicht genehmigt. Das hätte vor allem für die Angestellten, die dort arbeiten, gravierende Konsequenzen - sie wären dann womöglich bei einem Unfall nicht mehr versichert.

"Der Oberbürgermeister hat immer betont, dass wir dem Gemeinderat ohne einen konkreten Zeitplan den Weiterbetrieb nicht empfehlen können", sagte Stadtsprecher Achim Fischer am gestrigen Dienstag auf RNZ-Anfrage. Die Stadt brauche eine Perspektive für die zukünftige Nutzung von PHV - schließlich soll dort ein komplett neuer Stadtteil mit 5000 Wohnungen entstehen. Fischer: "Wenn wir mit den ersten Arbeiten für die Erschließung in den kommenden zwei Jahren beginnen wollen, müssen wir das jetzt planen."