Heidelberger Sperrzeiten-Streit

Haltung der klagenden Anwohner stößt auf Unverständnis

Für Vergleich ist es noch nicht zu spät - Erichson: "Ansatz der Richterin wäre große Chance gewesen"

02.08.2020 UPDATE: 03.08.2020 06:00 Uhr 56 Sekunden
Nachtschwärmer in der Unteren Straße in der Heidelberger Altstadt. Archiv-Foto: Philipp Rothe

Heidelberg. (hob) Im Streit um die Kneipenöffnungszeiten in der östlichen Altstadt haben am Mittwoch die klagenden Anwohner den Vergleichsvorschlag des Sechsten Senats des Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt. Sowohl Bürgermeister Wolfgang Erichson als auch die Fraktion der "Heidelberger" im Gemeinderat bedauern, dass man sich nicht auf eine gerichtliche Mediation einigen konnte.

"Der Ansatz der Richterin, mit einer gerichtlichen Mediation das Problem grundsätzlich zu lösen, wäre eine große Chance für die Stadtgesellschaft gewesen – für die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch für Verwaltung und Gemeinderat", meint Erichson.

Ähnlich äußert sich Stadtrat Wolfgang Lachenauer. "Die Kläger verweigern genau das, was in jedem Prozess vom Gericht zu vermitteln versucht wird: Dass die Parteien selbst und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten versuchen, in der sich beide wiederfinden und wobei es keinen Sieger und keinen Verlierer gibt."

Es gebe zwar keine Garantie, dass dies Erfolg habe, aber einen Versuch sollte es immer wert sein. "Dass wir, die ,Heidelberger’, die jetzt vor Gericht anstehenden Zeiten im Interesse der Bewohner der Altstadt so nicht mitgetragen haben und der entsprechende Beschluss nur mit einer engen Mehrheit zustande kam, zeigt doch, dass hier auf Seiten des Gemeinderates sehr wohl noch Spielraum besteht, den man in einer Mediation ausloten kann, damit in dieser unsäglichen Frage, die uns schon seit bald Jahrzehnten beschäftigt, endlich eine Lösung gefunden wird", so Lachenauer.

Und weiter: "Urteile tragen erfahrungsgemäß nicht zu dauerhaften Lösungen bei." Die Kläger könnten auch heute noch den Vorschlag des Gerichts annehmen. Die Stadtverwaltung habe dies dankenswerterweise schon getan.

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