Waseem Butt: Grüne und SPD wollen ihn nicht aufnehmen
Nach dem Fraktionsausschluss des Ex-CDU-Mitglieds positionieren sich die beiden großen Fraktionen deutlich – Als Einzelstadtrat weniger Sonderrechte
Waseem Butt. Foto: Hentschel
Von Anica Edinger
Waseem Butt muss sich im Gemeinderat künftig alleine durchsetzen. Nachdem am Montagabend bekannt wurde, dass Butt aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird, machten jetzt auch die beiden anderen großen Fraktionen, SPD und Grüne, unmissverständlich klar: Butt wird dort keine neue politische Heimat finden.
Im RNZ-Interview kündigt Butt unterdessen an, Gespräche mit anderen Stadtratskollegen führen zu wollen. Tatsächlich berichtete gestern Beate Deckwart-Boller, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Butt habe sie am Morgen bereits per SMS über die neuesten Ereignisse informiert. Deckwart-Boller machte aber klar: "Für eine Aufnahme von Herrn Butt gibt es bei uns keine Mehrheit." Denn: "Fraktionsarbeit ist auch Teamarbeit - und da gibt es Spielregeln, an die man sich halten sollte." Deshalb habe sie auch Verständnis für die Entscheidung, die nun die Christdemokraten getroffen haben.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster war "sehr irritiert über den Presseartikel" im August. Sie sagt: "Ganz gleich, welche Probleme man in der Fraktion hat - so geht man mit den Kollegen nicht in der Öffentlichkeit um." Dieses Verhalten zeige vor allem eines: "Dass er nicht der Richtige in unseren Reihen ist." Auch Schuster positioniert sich deshalb schon deutlich: "Bei uns muss Herr Butt nicht anklopfen. Darüber gibt es gar keine Diskussion."
Unterdessen tritt Butt nach. In einer im Internet veröffentlichten Pressemeldung bezeichnete er die Kündigung der kurz nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 geschlossenen Übertrittsvereinbarung zwischen ihm und der CDU als "Verzweiflungsaktion". Außerdem stellte er eben jene Vereinbarung auch der Öffentlichkeit zur Verfügung (Link zur Facebook-Seite). Darin ist etwa geregelt, wie viele Sitze der selbstständige Unternehmer in den Ausschüssen bekommt. Butt saß demnach im Haupt- und Finanz-, im Kulturausschuss sowie im Ausländer- und Migrationsrat. All diese Sitze hat Butt jetzt verloren.
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Wie die Stadt mitteilt, muss sich die CDU-Fraktion nun damit befassen, wie sie die Ausschüsse in Zukunft besetzen will. "Durch die Stadtverwaltung wird im Anschluss eine Beschlussvorlage zu der Veränderung erarbeitet und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt", erklärte ein Stadtsprecher. Durch die Verringerung der Fraktionsstärke könne es jetzt Veränderungen in der Zuteilung der Sitze an die Fraktionen kommen.
Außerdem könne Butt nun nicht mehr von diversen "Sonderrechten" für Fraktionen profitieren. Eine Fraktion könne etwa beantragen, dass ein Verhandlungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt wird - ein einzelnes Ratsmitglied kann das nicht. Das gilt auch für das Beantragen einer Sitzungsunterbrechung im Gemeinderat: Das kann eine Fraktion oder ein Viertel der Stadträte, nicht aber ein Einzelstadtrat.
