Heidelberger Stadtrat Waseem Butt muss CDU-Fraktion verlassen
Nach RNZ-Bericht: Einstimmig entschied die CDU-Fraktion, den Unternehmer auszuschließen.
Waseem Butt muss die CDU-Fraktion verlassen. F.: Hen
Von Anica Edinger
Heidelberg. Jetzt ist es endgültig: CDU-Stadtrat Waseem Butt muss die Fraktion verlassen. Das entschieden die Christdemokraten gestern am späten Abend einstimmig in ihrer Fraktionssitzung. Das Fass zum Überlaufen brachte ein RNZ-Bericht im August, in dem sich Butt abermals deutlich von der CDU distanzierte - und sagte: "Ich vertrete die Werte der CDU weder nach innen noch nach außen."
Doch offenbar war das nur die Spitze des Eisbergs. Schon seit Längerem gibt es Probleme innerhalb der CDU-Fraktion mit dem 42-jährigen Unternehmer. "Diese Entscheidung ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis eines mehrmonatigen Entfremdungsprozesses zwischen der CDU-Fraktion und Waseem Butt", teilte gestern Werner Pfisterer, erster stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, mit.
Schon mehrfach sei es zu Konflikten gekommen. Für Unmut sorgte etwa auch, dass Butt im Alleingang und ohne Rücksprache mit der Fraktion eine Erklärung unterschrieb, in der gefordert wurde, die Überwachung des Lehrers Michael Csaskóczy zu beenden. Der bekennende Antifaschist wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Für Butts illoyales Verhalten und auch für seine Äußerungen auf dem sozialen Netzwerk Facebook gebe es keinerlei Verständnis mehr - weder von den Fraktionsmitgliedern noch von Freunden und Unterstützern der CDU.
Hintergrund
hö. Am 6. Juli 2014 überraschte Waseem Butt die Öffentlichkeit: Kurz nach der Kommunalwahl und noch vor der ersten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wechselte der Spitzenkandidat von "Generation-HD/Liste der Vielfalt" zur CDU - und machte sie mit nun elf Sitzen zur
hö. Am 6. Juli 2014 überraschte Waseem Butt die Öffentlichkeit: Kurz nach der Kommunalwahl und noch vor der ersten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wechselte der Spitzenkandidat von "Generation-HD/Liste der Vielfalt" zur CDU - und machte sie mit nun elf Sitzen zur stärksten Kraft im Rathaus, knapp vor den Grünen (zehn Sitze). Butt, der damals noch Vize-Vorsitzender des Ausländer-/ Migrationsrates war, begründete seinen Schritt mit der Integrations- und Wirtschaftspolitik der CDU, bei der er sich als Moslem und selbstständiger Kaufmann am besten aufgehoben sah. Außerdem wollte er nicht, dass die zwei Räte der Listenverbindung unter das Dach der linken Grün-Alternativen Liste schlüpfen - was der andere, Michael Pfeiffer, dann doch tat.
Der Aufschrei war groß, es gab sogar eine Petition, wonach Butt sein Ratsmandat zurückgeben sollte, was der vehement ablehnte. Butts Wechsel führte zum Niedergang von Generation-HD. Mittlerweile ist deren Gründer und Ex-OB-Kandidat, Derek Cofie-Nunoo, bei den Grünen Mitglied.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel berichtete kürzlich, dass nach dem RNZ-Bericht zahlreiche Schreiben von Mitgliedern und Freunden der CDU eingegangen seien, die "von dieser Illoyalität schockiert sind". Gradel sagte am Montagabend gegenüber der RNZ: "Nach den öffentlichen Äußerungen von Waseem Butt in den vergangenen Wochen und Monaten und dem mehrfachen Verstoß gegen die zwischen ihm und uns getroffene Vereinbarung war für die Mitglieder der CDU-Fraktion die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben." Dafür spreche eindeutig sein Verhalten, "sich öffentlich gegen die anderen CDU-Fraktionsmitglieder und alle Parteimitglieder zu profilieren und sich auch noch damit zu brüsten", sagte CDU-Kreisvorsitzender Alexander Föhr. Das sei zum einen kein guter Stil und mache zum anderen ein vertrauensvolles Miteinander unmöglich. Wer sich im Namen der CDU engagiere, müsse wissen, dass er damit Repräsentant für Hunderte Mitglieder in Heidelberg und für Zehntausende in ganz Baden-Württemberg sei. Butt war einer von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Auch interessant
Die CDU-Fraktion ist damit nicht länger stärkste Kraft im Gemeinderat. Sie wird nun, wie die Grünen, von zehn Stadträten vertreten. Butt wechselte unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen Ende Mai 2014 zur CDU-Fraktion. Waseem Butt selbst war am Montagabend nicht mehr für eine Stellungsnahme zu erreichen.
