SPD will Ankunftszentrum erstmal nicht verlegen

Heidelberg. (dns) Der Wieblinger Bezirksbeirat macht am Dienstag den Anfang. Am Mittwoch geht es dann im Haupt- und Finanzausschuss (Hafa) des Gemeinderates um die Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge. Dann zeigt sich, ob es eine Mehrheit für die Verlagerung des Zentrums von Patrick Henry Village (PHV) auf das Gewann Wolfsgärten gibt. Das Land als Betreiber favorisiert die Gewerbefläche im Westen von Wieblingen.

Damit käme die Landesregierung dem jahrelangen Drängen aus Heidelberg nach. Mehrmals hat der Gemeinderat gebeten, PHV möglichst bald für die Stadtentwicklung freizumachen. Die baurechtliche Duldung für das Ankunftszentrum wurde zuletzt nur bis Ende 2018 verlängert - unter der Bedingung, dass das Land bis dahin eine Planung für die Verlagerung vorlegt. Die könnte in frühestens zwei Jahren abgeschlossen sein - dann wäre PHV frei.

Entsprechend will die Stadtverwaltung nun mit dem Land verhandeln, der Gemeinderat soll dafür am 20. Dezember in einem Grundsatzbeschluss grünes Licht geben: "Der Gemeinderat stimmt einer Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Areal Wolfsgärten zu", heißt es darin. Im Anschluss werden Bedingungen gestellt: So soll die Fläche zeitlich befristet verpachtet werden, die Gebäude müssten abbaubar sein.

Maximal sollen dort 2000 Menschen untergebracht werden, die Stadt sonst von der Zuteilung von Flüchtlingen befreit bleiben. Außerdem soll das Zentrum eine eigene Polizeiwache bekommen. Nicht zuletzt besteht die Stadt darauf, dass dort kein "Anker-Zentrum" entsteht und für die Stadt keine Folgelasten entstehen. Im Gegenzug soll das Land sofortige Ankaufsverhandlungen zwischen Stadt und Bund für PHV ermöglichen - und unterstützen.

Auf reichlich Kritik dürften die Pläne heute im Bezirksbeirat stoßen. Denn schon bei einer Veranstaltung der SPD zeigten sich 120 Wieblinger wenig begeistert davon, dass das Ankunftszentrum in ihre Nachbarschaft ziehen soll. Die meisten begründeten das mit der hohen Lautstärke an der Autobahn. Wegen dieser spricht sich auch der Heidelberger Asyl-Arbeitskreis gegen den Standort aus.

Die Kritik hat sich nun auch die SPD-Fraktion zu Eigen gemacht: In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten deshalb, das Zentrum zunächst bis Ende 2019 in PHV zu lassen. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Einrichtung bei der Entwicklung von PHV in den Stadtteil integriert werden kann. Auch die Fraktion Linke/Piraten spricht sich klar gegen die Wolfsgärten aus.

Bislang hat das Land PHV bei der Suche nach Flächen nicht berücksichtigt. Schließlich stehe man bei der Stadt im Wort, das Areal zu räumen, so PHV-Leiter Markus Rothfuß. Und die ambitionierten Pläne für die dortige Entwicklung sind laut Stadtverwaltung kaum mit dem Verbleib des Ankunftszentrums vereinbar.

Info: Sitzung des Bezirksbeirats heute, 18 Uhr, Evangelisches Gemeindehaus, Mannheimer Straße 252; Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Mittwoch, 11. Dezember, 17 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus.