Masterplan für das Neuenheimer Feld droht zu scheitern

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Der Masterplanprozess für das Neuenheimer Feld droht zu scheitern, noch bevor er begonnen hat. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss ließ die Mehrheit von SPD, Grüne, GAL, "Bunte Linke" und Piraten am Mittwochabend die von Universität und Land sowie Stadt getroffene Rahmenvereinbarung mit neun zu acht Stimmen durchfallen. Die linken Stadträte forderten in ihrem Antrag Nachbesserungen und eine Anhörung der Bezirksbeiräte von Wieblingen, Handschuhsheim und Neuenheim. Daher ist fraglich, ob der Gemeinderat am 29. Juni den Startschuss für das zweieinhalbjährige Verfahren geben wird.

Zweieinhalb Stunden versuchten die Stadträte beider Lager, sachlich zu argumentieren, was ihnen meistens gelang. Auch Universitätsrektor Bernhard Eitel und Bernd Müller von der Landesbehörde "Vermögen und Bau", die ebenfalls in der Sitzung waren, ließen sich ihre Emotionen zunächst nicht anmerken. Doch nach einer Sitzungsunterbrechung und der knappen Kampfabstimmung brach es aus Oberbürgermeister Eckart Würzner heraus: "Da müssen Sie jetzt das Land und die Uni fragen, ob sie unter diesen Bedingungen noch bereit sind, sich am Prozess zu beteiligen." Und "Heidelberger"-Stadtrat Wolfgang Lachenauer herrschte die gegnerische Seite an: "Damit haben Sie gleich zu Beginn alles kaputtgemacht." Eitel und Müller waren nach der Sitzung zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Streit im Ausschuss entzündete sich an drei Punkten:

> Der Geltungsbereich: Laut Rahmenvereinbarung soll im Masterplanprozess zunächst nur das Neuenheimer Feld und seine unmittelbare Umgebung untersucht werden. Dabei hatte der Gemeinderat in seinem Beschluss vom Oktober 2016 ausdrücklich gefordert, dass auch das gesamte Stadtgebiet mit einbezogen werden soll, um dort nach neuen Flächen für die wissenschaftlichen Einrichtungen zu suchen. Würzner betonte, dass es die Stadtverwaltung überfordern würde, die Gesamtstadt in die Diskussion einzubeziehen. Das sei auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich. "Wir müssen jetzt mit dem Masterplan starten, damit wir in drei Jahren Bebauungspläne entwickeln können." Der Zeitfaktor spiele eine wichtige Rolle, wenn man die rasante Entwicklung der Forschungseinrichtungen betrachte.

> Die rechtlichen Grundlagen für den Masterplanprozess: Hier listet die Rahmenvereinbarung auf zwei Seiten Bebauungspläne, Verträge, Stadtteilrahmenpläne, aber auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Mai 2016 auf, das die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld verhinderte. Besonders betont wird der Bebauungsplan von 1961, der das Neuenheimer Feld als "Sondergebiet Universität" ausweist, das von öffentlichem Verkehr freizuhalten ist. Dies zu betonen sei "das Gegenteil eines ergebnisoffenen Prozesses", ärgerte sich Hans-Martin Mumm (GAL). Manuel Steinbrenner (Grüne) wünscht sich, dass die Masterplandiskussion über das hinausgehen soll, was seit 30 Jahren immer wieder gefordert wird.

In diesem Punkt haben Stadt und Land bereits nachgearbeitet. So wird der Bebauungsplan von 1961 in der Rahmenvereinbarung zwar nach wie vor aufgelistet, aber nicht mehr so stark betont. Eine weitere Änderung besagt zudem, dass auch emissionsarme Formen des öffentlichen Nahverkehrs diskutiert werden sollen.

> Das außerordentliche Kündigungsrecht für Uni und Land wird von der Mehrheit der Stadträte argwöhnisch betrachtet, zumal es damit verknüpft wird, dass auch eine Fünfte Neckarquerung und eine Verlegung des Autoverkehrs in den Klausenpfad und damit an die Randstraße des Handschuhsheimer Feldes geprüft werden muss. Mirko Geiger (SPD) meinte, es sei klüger gewesen, die Rahmenvereinbarung kürzer zu halten und die Stadt nicht gleich von Anfang an in die Ecke zu treiben. Baubürgermeister Jürgen Odszuck verteidigte das außerordentliche Kündigungsrecht. Man könne doch die Universität nicht dazu zwingen, sich an den Kosten für Bürgerbeteiligung und Gutachter zu beteiligen, wenn sie mit dem Prozess nicht mehr leben könne. Die Stadt selbst brauche dieses Kündigungsrecht nicht. "Wir sind Träger der kommunalen Planungshoheit und bestimmen, wo die Reise hingeht."

Die linke Mehrheit beharrt trotzdem darauf, dass vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung im Juni auch die Bezirksbeiräte gehört werden. Doch dies könnte schwierig werden. Würzner: "Ich kann sie wahrscheinlich nicht fristgerecht zu einer gemeinsamen Sitzung einladen."