Noch keine Anwohnerklagen gegen neue Heidelberger Sperrzeiten

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Winterliche Ruhe herrscht derzeit in der Altstadt. Nachdem der Gemeinderat im Dezember neue Sperrzeiten für die Gaststätten zwischen Bauamtsgasse und Karlsplatz, Neckar und Plöck verabschiedet hatte, verhalten sich die Betroffenen derzeit abwartend. Laut Bürgermeister Wolfgang Erichson ist bei der Stadtverwaltung noch keine neue Anwohnerklage gegen die liberalen Kneipenöffnungszeiten eingegangen.

Erwartungsgemäß haben die drei Diskotheken im Geltungsbereich der Sperrzeitsatzung, Tangente, Cave 54 und Club 1900, einen Antrag auf Sondergenehmigung gestellt, dass sie auch weiterhin am Wochenende bis um 5 Uhr öffnen dürfen. Die Stadt hat darüber aber noch nicht entschieden, sondern verlangt von den Wirten ein Gutachten, dass es durch die längeren Öffnungszeiten keine negativen Auswirkungen für die Anwohner gibt. Diese Hürde hat laut Erichson noch keiner der Club-Betreiber genommen.

Unterdessen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim von der Stadtverwaltung die Unterlagen zur Gemeinderatsentscheidung vom Dezember angefordert. Anders als von Erichson und seinen Ämtern vorgeschlagen, stimmte die Mehrheit der Stadträte nämlich dafür, dass die Kneipen in der Nacht auf Freitag, Samstag und Sonntag bis 4 Uhr und an den restlichen Tagen bis 2 Uhr öffnen dürfen. Die Verwaltung hatte sich dafür eingesetzt, dass aus Rücksicht auf die Anwohner für die Kneipengänger am Wochenende um 3 Uhr und werktags um 1 Uhr Schluss sein muss. Erichson begründete dies mit Messungen, nach denen der Richtwert für nächtlichen Lärm in der östlichen Altstadt erheblich überschritten wird.

Anwohner hatten bereits im Frühjahr 2016 gegen die Stadt Normenkontrollklage beim VGH erhoben. Im aktuellen Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs geht es nun genau um dieses alte Verfahren. Die Mannheimer Richter müssen entscheiden, ob durch die neue Sperrzeitverordnung die Klage hinfällig geworden ist oder ob sie weiterhin Bestand hat. Einen konkreten Entscheidungstermin gibt es noch nicht. Ebenfalls abwartend verhält sich die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (Linda), die seit Jahren gegen Lärm, Dreck und Randale kämpft. Laut Sprecherin Doris Hemler sei es derzeit ohnehin ruhig. Wegen der frostigen Nachttemperaturen seien nur wenig Kneipengänger in den Altstadtgassen unterwegs.

Die studentische Initiative "Lebendige Altstadt für Alle" will weiter auf die Anwohner zugehen - so wie es deren Sprecher Alexander Knabe nach der Gemeinderatssitzung im Dezember versprochen hatte. Das Gespräch, so Knabe, habe noch nicht stattgefunden, weil die Studenten an der Uni derzeit viele Prüfungen haben. Das Thema sei aber nicht in Vergessenheit geraten. Mit einer Infokampagne wollen die Studenten ihren Beitrag dazu leisten, dass sich die Kneipengänger leiser verhalten.