Mit diesem Paket soll die Wirtschaft unterstützt werden

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Die Stadt nimmt bis zu weitere 2,6 Millionen Euro in die Hand, um der Heidelberger Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Mehr ist angesichts des erwarteten Verlusts von 109 Millionen Euro nicht drin. Bei nur zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag für das Paket der Wirtschaftsoffensive, das insbesondere den durch die Corona-Pandemie besonders gebeutelten Clubs, Vereinen und Solo-Selbstständigen zugutekommt.

> Bis zu sechs Monate erlässt die Stadt Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen, aber auch Gaststätten, Vereinen und Clubs die Miete. Auf Anregung der "Heidelberger" müssen die Einrichtungen aber ihre Hilfsbedürftigkeit nachweisen. Der Antrag der "Linken", einen Nothilfefonds für Clubs und Veranstalter einzurichten, die keine städtischen Räume angemietet haben, wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur verwiesen. Darin steckt ein konkreter Vorschlag: Für jedes abgesagte Konzert sollten diese Kultureinrichtungen zwei Euro pro erwartetem Gast erhalten.

> Unter dem Titel "Heidelberger zeigen Herz" sollen alle Heidelberger auf einer Online-Plattform einen Gutschein im Wert von zehn Euro erwerben können. Er kann in Geschäften, Betrieben, bei Solo-Selbstständigen, Künstlern und Vereinen in Heidelberg eingelöst oder ihnen gespendet werden. Bürgerinnen und Bürger unterstützen ihren Lieblingsladen oder -künstler damit gleich doppelt: Denn die Betriebe und Dienstleister erhalten pro eingelöstem Gutschein weitere zehn Euro von der Stadt. Auf Antrag der Grünen prüft die Stadt auch die Entwicklung einer Online-Shopping-Plattform, auf der sich Heidelberger Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Veranstalter, die Kreativwirtschaft und die Nachtkultur präsentieren können.

> Für die Außenbestuhlung von Restaurants und Bars wird in diesem Jahr kein Geld verlangt. Die Stadt verzichtet auf die Sondernutzungsgebühren. Wo immer es verkehrs- und nachbarschaftsrechtlich möglich ist, können die Gastronomen mehr Platz für ihre Außenbewirtschaftung in Anspruch nehmen. Michael Pfeiffer (GAL) forderte, dass nicht nur Gehwege zugestellt werden. "Man könnte auch ein oder zwei Stellflächen wegnehmen, dann könnten die Gäste an der Fahrbahn sitzen." Laut Oberbürgermeister Würzner werde dies teilweise gemacht. Auch für Werbetafeln, Warenständer und Dekoration werden in diesem Jahr keine Gebühren erhoben.

> Hemmnisse für die Wirtschaft sollen abgebaut, Genehmigungen vereinfacht werden – zum Beispiel für den Dachausbau und Solaranlagen. Auch die Online-Serviceangebote, etwa bei der Ausstellung von Urkunden oder Kfz-Zulassungen, werden erweitert. Besonders für die erleichterten Baugenehmigungen hatte Hilde Stolz (Bunte Linke) aber kein Verständnis. "Das entlastet vor allem die Verwaltung und hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun."

> Im Sinne eines "Satzungs-TÜV" wird die Stadt künftig regelmäßig Satzungen identifizieren, die wirtschaftliche Hemmnisse enthalten, und Vorschläge zum Abbau und zur Neuregelung erarbeiten. Diesen Antrag hatte die Fraktion der Grünen eingebracht.

> Mit Live-Shows im Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) werden lokale Künstlerinnen und Künstler auch mit Geldern des Kulturamts unterstützt. Die erste Folge der Show "Coronline" wurde bereits ausgestrahlt. Die weiteren Folgen laufen am 21. Juni und 5. Juli, jeweils 20 bis 22 Uhr.